: Hauptsache, weg!
■ Abschiebungen nach Bosnien vorbereitet
Noch ist das in Dayton vereinbarte Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina nicht paraphiert, schon läuft die Zeit für die Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland ab. Erwartungsgemäß kam Bayerns Innenminister Günther Beckstein als erster aus den Startlöchern. Er will, ganz zur Freude von Bundesinnenminister Manfred Kanther, alsbaldige Beschlüsse für die „Rückführung“ der 400.000 Bürgerkriegsflüchtlinge sehen. Beckstein und Konsorten torpedieren damit nicht nur den Plan des UN-Flüchtlingshilfswerks, die Rückführung der Geflohenen erst als letzte Etappe im Friedensprozeß vorzunehmen, sie lassen vielmehr wider besseres Wissen völlig außer acht, daß Dayton durch das Schaffen ethnisch „sauberer“ Gebiete die ethnische Vertreibung zementiert hat. Welcher verjagte Muslim will zurück in sein jetzt serbisch beherrschtes Dorf? Welcher Serbe kehrt schon in ein kroatisch dominiertes Gebiet zurück?
Beckstein und Konsorten geht es eben nicht um eine Rückführung nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Abschiebung ist angesagt. Eine entsprechende Einigung bei den Verhandlungen mit der bosnischen Regierung wird wie bei ähnlichen Abkommen mit Rumänien und anderen Staaten durch finanzielle Zuckerln versüßt werden. Das reiche Deutschland kauft sich frei. Bernd Siegler
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