: Linker Druck auf Fischer
■ Entscheidung über deutschen Bosnien-Einsatz fällt Anfang Dezember
Bonn (AFP) – Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Bundesaußenminister Klaus Kinkel voraussichtlich am kommenden Dienstag einen formellen Beschluß zur Entsendung von 4.000 Soldaten auf den Balkan fassen. Wenige Tage später soll dann der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe entscheiden.
Kinkel und Verteidigungsminister Volker Rühe hatten am Freitag mit den Fraktionsführern von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Scharping und Fischer, gesprochen. Rühe sagte, nach den Gesprächen fühle er sich in seinem Optimismus bestätigt, „daß jetzt parlamentarisch keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden“. Der Einsatz der deutschen Soldaten, die in Kroatien stationiert werden, könne am 22. Dezember „voll beginnen“.
Sein Ja zum Balkan-Einsatz der Bundeswehr kündigte Fischer inzwischen auch öffentlich an. Dem Münchner Nachrichtenmagazin Focus sagte er, ein militärisches Eingreifen lasse sich bei Völkermord nicht einfach ausschließen. An dieser Grundüberzeugung werde er auch dann festhaltten, wenn die Partei bei ihrem Parteitag am nächsten Wochenende eine andere Entscheidung treffe. Auch Grünen-Vorstandssprecherin Krista Sager betonte, sie rechne nicht mit einer Mehrheit für den von ihr selbst und Fischer unterstützten Antrag, nach dem die Grünen Blauhelmeinsätze mit militärischer Unterstützung billigen sollen.
Der dem linken Flügel zugerechnete zweite Sprecher des Grünen-Bundesvorstands, Jürgen Trittin, sagte Focus, wenn der Parteitag eine Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf UN-Blauhelmmissionen beschließen sollte, dann habe sich Fischer zu beugen und diese Haltung im Bundestag zu vertreten.
Die gleichrangig neben Fischer agierende zweite Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sprach sich im Süddeutschen Rundfunk gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Bosnien-Friedenstruppe aus.
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