: Das Todesurteil für die Liberalen
■ Verliert die FDP die nächsten Landtagswahlen, erwartet die Union Neuwahlen
Bonn (AFP) – Was die Opposition nicht zuwege bringt, wird nun von der Regierungskoalition selbst betrieben. Die Unionsparteien sollen sich auf vorgezogene Neuwahlen vorbereiten, meint der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, falls die FDP bei den Landtagswahlen im kommenden März an der Fünfprozenthürde scheitern sollte. „Wenn die FDP von der Fahne geht, muß sich die Union in einem Befreiungsschlag auf Neuwahlen einstellen“, sagte Glos der Bild-Zeitung. „Wir jedenfalls fürchten Neuwahlen nicht.“
Am 24. März werden in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die FDP ist zur Zeit nur noch in diesen drei Landesparlamenten und im hessischen Landtag vertreten. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, auch Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwarte Neuwahlen, wenn die FDP nach den Wahlen im Frühjahr die Koalition verlassen wolle.
Im Spiegel hieß es dazu, ein Auszug der FDP aus der Koalition wäre nach Kohls Ansicht das „Todesurteil“ für die Liberalen. Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hält das Gerede der Unionspolitiker über die Perspektiven seiner Partei für eine „Geisterdiskussion“. Solche Überlegungen seien an den Haaren herbeigezogen und ohne jeden Realitätsbezug, sagte Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums
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