: Der Staat, ein Diener der Grünen?
■ Opposition kritisiert Ergebnis des Blaul-Ausschusses
Wiesbaden (taz) – Unter der Amtsführung der zurückgetretenen hessischen Sozial- und Umweltministerin Iris Blaul ist es „zu chaotischen Zuständen und schließlich zu einer Eskalation der Ereignisse“ gekommen. Das besagt der Minderheitenabschlußbericht zum Blaul-Untersuchungsausschuß, den die Oppositionsfraktion von CDU und FDP im hessischen Landtag gestern vorlegte.
Der vom bündnisgrünen Berichterstatter Frank-Peter Kaufmann verfaßte Abschlußbericht (taz vom 19. 11.) war zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Die Oppositonsparteien resümieren, bis heute sei nichts vorgetragen worden, was eine Entlassung von Staatssekretär Johannes Schädler wirklich rechtfertigen könnte: „Das Blaulsche Lügengebäude vom angeblich unfähigen Staatssekretär ist im Ausschuß in sich zusammengebrochen.“ Im Gegenteil sei während der Ausschußarbeit deutlich geworden, daß das sogenannte Küchenkabinett, bestehend aus Frau Blaul, dem anderen Staatssekretär Baake, ihrem Büroleiter Zahn und ihrem Büroleiter und Lebensgefährten Mayer, dem „durchaus kompetenten Herrn Schädler“ ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen habe.
Ein „schlimmes Abfallprodukt des Ausschusses mit Symbolcharakter“ nannte die Opposition die Affäre um die Erstattung von 17.000 Mark Umzugskosten für Blauls Büroleiter Zahn: „Offenbar sehen sich Grüne in Hessen nicht als Diener des Staates, sondern den Staat als Diener der Grünen.“ Durch den Untersuchungsausschuß, so die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU und der FDP, Jung und Hielscher, seien die „moralischen Saubermänner demaskiert“ worden.
Abschließend heißt es, daß dem Land durch das Verhalten von Frau Blaul, aber auch durch das nicht rechtzeitige Eingreifen von Ministerpräsident Hans Eichel ein Gesamtschaden von 7 Millionen Mark entstanden sei. kpk
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