: Verzinste Bildungszukunft
■ Rüttgers beharrt auf Bafög-Zinsmodell. Künftig soll Studium nur noch neun Semester lang gefördert werden
Bonn (dpa/taz) – Trotz heftiger Kritik von allen Seiten bleibt Zukunftsminister Jürgen Rüttgers (CDU) bei seinem Bafög-Zinsmodell. Zugleich sollen StudentInnen in Zukunft nur noch neun Semester lang gefördert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf für die 18. Bafög-Novelle vor, über den das Kabinett am Mittwoch entscheiden wird.
Nach dem Entwurf soll der Darlehensanteil beim Bafög künftig über die Deutsche Ausgleichsbank abgewickelt werden. Spätestens vier Jahre nach dem Abschluß ihres Studiums müßten StudentInnen dann rund 8,5 Prozent Zinsen für ihre Darlehensschuld zahlen. Wer dann noch Bafög beantragt, kann sich auf einen Schuldenberg von bis zu 72.000 Mark einstellen. Mit dem eingesparten Geld will Rüttgers den Ausbau der Hochschulen finanzieren.
Gleichzeitig will Rüttgers die Förderungshöchstdauer beim Bafög einschränken. Für ein Fachhochschulstudium soll es künftig nur noch sieben bis acht Semester lang Geld geben, bei einem Universitätsstudium in der Regel nur noch neun Semester. Ausnahmen sind lediglich für Ingenieurwissenschaften, Biologie, Physik und Medizin vorgesehen.
Ein Studienwechsel für Bafög- EmpfängerInnen soll nur noch innerhalb des ersten Jahres möglich sein. Zweit- und Aufbaustudien werden erheblich eingeschränkt und nur noch dann bezahlt, „wenn sie für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich sind“.
Widerstand gegen die Bafög- Novelle haben nicht nur die SPD- Länder angekündigt: Der Landtag von Sachsen lehnte Rüttgers Zinsmodell einstimmig ab, Vorbehalte gibt es auch in Bayern und Baden- Württemberg. Das Deutsche Studentenwerk und die Hochschulrektorenkonferenz lehnen die Bafög-Zinsen ebenfalls rundweg ab.
Und selbst bei dem unionsnahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten stoßen Rüttgers Pläne auf Kritik. Ihr Vorsitzender Wichard von Heyden appellierte am Wochenende an Rüttgers, seine umstrittenen Zinspläne zu überdenken. Der Bildungsminister sollte das Verhandlungsangebot der Kultusminister der Länder für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung annehmen. Auch in unionsgeführten Bundesländern gebe es dafür gute, alternative Vorschläge im Sinne der StudentInnen. Mit dem Zinsplan liefere Rüttgers dagegen den SPD- Ländern nur einen Vorwand, von ihrer eigenen Kürzungspolitik abzulenken.
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