Schmidbauer hat bald ausgestrahlt

■ Nach neuen Enthüllungen im Plutoniumskandal wackelt der Kanzleramtsminister und Geheimdienstchef

Bonn (taz) – Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer ist nicht mehr zu halten. Inzwischen werden auch in der CDU Stimmen laut, die besagen, daß er das „Plutonium-Debakel“ nicht übersteht. Neue BND-Vermerke aus den Akten belegen, daß der BND „Rafa“ sogar Prämienzahlungen versprach, die „auf politischer Ebene entschieden“ würden. Jetzt sei Schmidbauer nicht mehr zu halten. „Der tritt zurück!“ forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck gestern gegenüber der taz. Seine Dementis seien „eindeutig widerlegt“.

Als „persönliche Einschätzung eines Mitarbeiters“ versuchte gestern Regierungssprecher Hausmann eine Vorlage im Außenministerium herunterzuspielen, die gestern von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden war, sie liegt auch der taz vor. In dem Bericht „zur Bekämpfung des Nuklearschmuggels“ vom 11. Oktober heißt es bei der Bewertung des Münchner Falles: „Problematisch ist dabei, daß dieser Fall – auch nach eigener Darstellung des BND – von unseren Diensten nicht nur aufgedeckt, sondern weitgehend herbeigeführt wurde.“ Diese angeblich „persönliche Einschätzung“ ging laut Verteiler an immerhin 28 Stellen des Ministeriums, darunter das Ministerbüro. Das Außenministerium wollte den „internen Vermerk“ gegenüber der taz gestern nicht kommentieren. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat gestern nachmittag entschieden, daß es vor Weihnachten keine Sondersitzung des Plutoniumausschusses geben werde. Der Vorgang, um den es gehe, sei abgeschlossen, die Vorwürfe seien „nicht neu“. Die SPD hatte die Sondersitzung gefordert, nachdem vergangene Woche der BND-V-Mann Rafa bestätigt hatte, daß der BND tief in den Schmuggel von Plutonium nach München verwickelt war. Daß der Untersuchungsausschuß jetzt nicht mehr zusammentritt, sei „auf Weisung aus dem Kanzleramt erfolgt“, äußerte SPD- Mann Struck, die CDU spiele auf Zeit. Holger Kulick

Tagesthema Seite 3