: Wahlkampf eröffnet
■ Die Regierungsbehörde in Gaza weist die internationale Kritik zurück
Ramallah/Gaza (AFP/dpa) – Die palästinensische Wahlkommission hat gestern grünes Licht für den sofortigen Beginn des Wahlkampfes in den Palästinensergebieten gegeben. Ursprünglich sollte die Kampagne für die Wahlen zum Autonomierat erst am Sonntag beginnen. Der Chef der palästinensischen Regierungsbehörde, Jassir Arafat, hatte den für Ende Dezember geplanten Wahlkampfbeginn verschoben, damit sich noch mehr Kandidaten registrieren lassen können. Zuvor hatte die Regierungsbehörde in letzter Minute die Zahl der Sitze im palästinensischen Autonomierat erhöht und den Zuschnitt der Wahlkreise verändert.
Über eine Million Palästinenser in Gazastreifen, Westjordanland und Ost-Jerusalem sind am 20. Januar aufgerufen, die 88 Vertreter des Autonomierates und den Präsidenten der palästinensischen Volksvertretung zu wählen. Unterdessen haben drei Kandidaten der islamistischen Hamas, die ihre Bewerbung nach einer Fristverlängerung eingereicht hatten, diese wieder zurückgezogen. In einer Erklärung heißt es, sie wollten die „Verwirrung“ beenden, die ihre Bewerbung ausgelöst habe. Am Montag hatte Hamas bestritten, daß Mitglieder der Organisation kandidieren.
Ein Mitarbeiter der palästinensische Regierungsbehörde wies gestern die internationale Kritik an der Wahlvorbereitung zurück. Mohammed Shtayeh sagte zum Vorwurf der „willkürlichen Machtausübung“, die vorgenommenen Wahlgesetzänderungen zielten darauf ab, die demokratische Natur der Wahlen zu verstärken. Neben diesen Änderungen hatten internationale Beobachter auch die kurze Dauer des Wahlkampfes kritisiert.
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