„Unwissenheit des Senators ausgenutzt“

■ „E“-Schichten: Völlig neue Struktur oder nur ein völlig neuer Name? Von Kai von Appen

„Die besonderen Zielsetzungen, weshalb die „E“-Schichten geschaffen wurden, haben sich erledigt.“ Das erklärte der damalige Innensenator Werner Hackmann am 21. April vorigen Jahres auf einer Pressekonferenz zum Sparhaushalt der Polizei. Hackmann wollte sich damit elegant von den Einsatztrupps – insbesondere der „16E“-Schicht – verabschieden, die in der Vergangenheit immer wieder Hamburgs Polizei wegen ihrer Brutalitäten ins Zwielicht gerückt hatten und sogar ins Visier von amnesty international geraten waren. Die „E“-Schichten sollten bis Jahresende aufgelöst werden.

Doch dazu ist es nie gekommen. Innenbehördensprecher Peter Kelch gesteht: „Aufgrund Hackmanns Rücktritt ist es nicht realisiert worden. Die Stellen sind an den Revieren verblieben.“ Jetzt hat der neue Innensenator Hartmuth Wrocklage in einem „Grundsatzbeschluß“ verfügt, die unrühmlichen Trupps an den Revieren Mörkenstraße („21E“), Davidwache („15E“) sowie Lerchenstraße („16E“) – nur unter anderen Namen – bestehen zu lassen.

Ab sofort heißen die E-Trupps „Präsenzdienst zur Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung“. Doch einen nahtlosen Übergang bestreitet der Behördensprecher: „Es sind keine zusätzlichen Schichten. Beim Präsenzdienst sollen zudem besonders qualifizierte Leute eingesetzt werden.“ Die Beamten würden dann ständig geschult werden. „Eine qualifizierte Fortbildung wie bei diesen Beamten hat es bei den „E“-Schichten nie gegeben“, so Kelch. Die Beamten würden zudem einer „polizeispezifischen inneren Führung“ unterstellt, „mit strenger Dienstaufsicht“. Kelch: „Es ist ein Grundsatzbeschluß gefaßt worden. Das Umsetzungskonzept wird in Kürze erstellt.“

Begründet wird der Wrocklage-Beschluß damit, daß derartige Einheiten besser „stadtteilbezogene Verbrechensformen“ bekämpfen können und in gewissen Regionen „mehr polizeiliche Präsenz“ gezeigt wird. Kelch: „Im Karoviertel zum Beispiel.“

Für GALier und Polizist Manfred Mahr, der durch eine parlamentarische Anfrage den Coup aufdeckte, ist Wrocklages Vorgehen unverständlich. „Da wird ein Grundsatzbeschluß gefaßt und dann gesagt: ,Alles weitere folgt'.“ Der GALier entsetzt: „Ich kann doch nicht eine Präsenzschicht einsetzen, und dann überlege ich, wo setze ich die eigentlich ein.“

Gerade für eine „16E“-Präsenzschicht gibt es laut Mahr überhaupt keine Existenzberechtigung. „Polizeiliche Einsatzlagen und die Kriminalitätsstatistik belegen, daß in der Region die Kriminalität überproportional zurückgegangen ist.“

Wenn der Innensenator behaupte, so Mahr, es gebe keinen nahtlosen Übergang, dann sei das Augenwischerei: „Das Kind hat nur einen anderen Namen gekriegt.“ Denn von den 24 „16E“lern sind immer noch 16 Beamte am Revier. Mahr: „Präsenz – genau das war die Aufgabe der 16E-Schicht.“

Allerdings sieht Manfred Mahr in dem Handeln Wrocklages nicht unbedingt Hardcore-Ambitionen. Vielmehr macht der GALier die Polizeiführung verantwortlich, die schon im vorigen Jahr die Auflösung der „E“-Schichten boykottiert habe. Mahr: „Die Unwissenheit des Innensenators wird ausgenutzt, um die E-Schichten zu erhalten.“