: Fusion nur bei gleicher Bezahlung
■ ÖTV Brandenburg warnt vor Ablehnung der Fusion bei Beibehaltung der Tarifunterschiede Berlin/Brandenburg
Die große Mehrheit der 165.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst Brandenburgs steht nach Einschätzung der Gewerkschaft ÖTV der geplanten Länderehe mit Berlin skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ob sich die Stimmung bis zur Volkabstimmung über das gemeinsame Bundesland am 5. Mai ändert, werde teilweise von den Verhandlungen mit der Landesregierung über eine Beschäftigungssicherung abhängen, sagte der brandenburgische ÖTV-Bezirksvorsitzende Werner Ruhnke gestern in Potsdam. Aber auch unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen werde es bei einer großen Zahl von Skeptikern und Fusionsgegnern bleiben.
Ruhnke unterstrich die Forderung seiner Gewerkschaft nach vollständiger Tarifangleichung an das Westniveau im öffentlichen Dienst Brandenburgs bis zur Länderehe. „Wenn nicht feststeht, daß es zum Zeitpunkt der Länderfusion ein einheitliches Tarifniveau gibt, werden Brandenburgs Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die Fusion nicht mitmachen“, sagte Ruhnke.
Eine Mitgliederbefragung sei nicht geplant. „Ich kenne die Stimmung“, meinte der ÖTV-Bezirkschef. Auf der letzten Vorstandssitzung habe es nicht eine Stimme für die Fusion gegeben. Ihm seien derzeit keine Argumente bekannt, was eigentlich ganz handfeste Vorteile einer Länderehe sein sollen. Berechenbar seien einzig Rationalisierungen in der öffentlichen Verwaltung.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandeln bereits seit einiger Zeit mit der Landesregierung über Tarifverträge und verbindliche Zusagen zur Beschäftigungssicherung. Sie fordern unter anderem, daß es bei den über 70.000 Beschäftigten im Landesdienst sechs Jahre lang keine betriebsbedingten Kündigungen aus Anlaß der Fusion geben darf. In weiteren Punkten wird über Umzugsregelungen und Abfindungszahlungen verhandelt. Ferner wollen die Gewerkschaften detailliert festgelegt haben, wie die im Fusionsstaatsvertrag vorgesehene Gleichstellung Brandenburger Angestellter mit Berliner Beamten und die künftigen Regelungen zur Personalvertretung und das Beamtengesetz aussehen sollen. dpa
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