: Rasch bleibt Stadtrat
Bremerhaven. Der ehrenamtliche Stadtrat Ewald Raasch (CDU) darf im Amt bleiben. Das Oberlandesgericht Bremen hat jetzt entschieden, daß seine Wahl nicht rechtswidrig war. Das Gericht hielt den Wählerwillen für ausschlaggebend. Grundlage für die Besetzung des Magistrats seien die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen und nicht die Mehrheitsverhältnisse, die erst durch Übertritte entstünden. Wie berichtet, hatte die AfB gerichtlich auf einen Platz im Magistrat gepocht, nachdem die Sozialdemokratin Hildegard Lenz – nur wenige Wochen nach der Wahl – zur Wählergemeinschaft Arbeit für Bremen (AfB) übergetreten war. AfB-Fraktionschef Helmut Kuhlmann nahm das Urteil zum Anlaß, um Raasch zu gratulieren. Er wünschte dem Stadtrat „ein erfolgreiches Wirken in der kommenden Legislaturperiode zum Wohle der Stadt.“ taz
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