Eine Finanzexpertin als Saniererin
■ SPD nominiert drei Frauen, darunter Annette Fugmann-Heesing als Finanzsenatorin. Nagel ist raus
Die SPD hat gestern auf einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion und des Landesausschusses drei Frauen als Senatorinnen nominiert. Neuling ist dabei die frühere hessische Ministerin Annette Fugmann-Heesing, die als Finanzsenatorin die Nachfolge von Elmar Pieroth (CDU) antreten wird.
Als Arbeitssenatorin bleibt Christine Bergmann ebenso im Amt wie Lore Maria Peschel-Gutzeit als Justizsenatorin. Neuer Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz, Technologie und Energie wird der bisherige Kreuzberger Bürgermeister Peter Strieder. Noch-Bausenator Wolfgang Nagel war überraschend nicht um dieses Amt angetreten und wird sich nun mit einem Parlamentsmandat begnügen müssen.
Offen war bei Redaktionsschluß die Kampfabstimmung zwischen der bisherigen Sozialsenatorin Ingrid Stahmer und dem SPD- Landesvorsitzenden Detlev Dzembritzki um das Amt des Schulsenators.
Für SPD-Fraktionschef Klaus Böger ist vor allem die Nominierung von Fugmann-Heesing ein Erfolg. Frustriert hatte Böger in den letzten Tagen die Absagen von Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Finanzexpertin im Bundestag, und Otto Schily entgegennehmen müssen. Fugmann-Heesing, derzeit Lehrbeauftragte für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, gilt als ausgewiesene Haushaltsexpertin und bekam von der 55köpfigen Fraktion 48 Jastimmen bei sechs Enthaltungen.
Die 41jährige promovierte Juristin gehörte von 1991 bis Anfang 1994 als Finanzministerin dem Kabinett des hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel an. Aufmerksamkeit erregte ihr Rücktritt vor zwei Jahren, als sie gegen den Willen ihres Regierungschefs die „politische Verantwortung“ im hessischen Skandal um die Lotto- Treuhand GmbH übernahm. Bereits vor ihrer Ministertätigkeit in Wiesbaden hatte sie als Kämmerin der Stadt Herford Erfahrungen in Finanzangelegenheiten gesammelt.
Die größte Zustimmung der SPD-Fraktion erhielt die alte und neue Justizsenatorin Peschel-Gutzeit. Sie bekam 54 Jastimmen bei einer Enthaltung. Für Arbeitssenatorin Bergmann votierten 40 SPD-Abgeordnete, 11 stimmten mit Nein, 4 enthielten sich.
Der neue Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Peter Strieder bekam 36 Jastimmen bei 13 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Für dieses Amt hatte SPD-Fraktionschef Böger eigentlich den Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt ins Auge gefaßt. Dieser sagte gestern jedoch wenige Stunden vor der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Landesausschuß offiziell ab. Die Aufgabe sei „ehrenvoll“, aber er wolle in der Hansestadt bleiben.
Bitter war der gestrige Tag für Wirtschaftssenator Norbert Meisner. Noch vor wenigen Tagen war er als hauseigener Kandidat für das Finanzressort gehandelt worden. Seine Zukunft ist nun ungewiß: Im Gegensatz zu Nagel sitzt er nicht im Abgeordnetenhaus. Severin Weiland
