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"VS - Nur für den Dienstgebrauch" wurde auf das brisante Material gestempelt. In der Polizeiführungsakademie Hiltrup redeten Polizisten frei und ungeschminkt über ihre alltäglichen Verfehlungen, wie sehr sie jene hassen, die keinen deutsche

Die intensiven Gruppendiskussionen und Einzelgespräche mit Beamten unterschiedlicher städtischer und ländlicher Einsatzgebiete und unterschiedlicher organisatorischer Stellung (Einzeldienst, Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei in jeweils unterschiedlichen Hierarchieebenen) haben sehr deutliche Hinweise darauf gegeben, unter welchen Arbeitsbedingungen

– sich Stereotypen in bezug auf Gruppen von ausländischen Straftätern bilden,

– sich feindselige Gefühle verfestigen,

– illegale Handlungen subjektiv legitim erscheinen und dann auch von Kollegen gedeckt werden: Dauerbelastungen, die Sinnlosigkeit der Polizeiarbeit, die Konfrontation mit Provokationen und Aggressionen spielen dabei eine zentrale Rolle.

(...) Von besonderer Handlungsrelevanz erscheinen die Probleme der Mitarbeiterselektion und der mangelnden Kontrollmöglichkeiten, wenn auf Problemwachen oder in speziellen Einsatzzügen eine spezifische „Mentalität“ den Gruppenprozeß dominiert. Diese kann grundsätzlich positiv durch ein Elite- oder Spezialistenbewußtsein bestimmt sein, aber auch negativ durch eine hohe Gewaltaffinität oder durch rechte und fremdenfeindliche Ideologien. Es gibt Anzeichen dafür, daß gegenwärtig in der Zusammensetzung polizeilicher Gruppen (z. B. auf einer Revierwache) gelegentlich ein ungeplanter Selektionsprozeß stattfindet, der zur Konzentration von „Problemfällen“ führt.

(...) Die Seminarteilnehmer bewerteten vor allem den ungehemmten Zustrom von Asylbewerbern als „Riesenproblem“ für die Gesellschaft. Deutschland stehe „offen wie ein Scheunentor“ und lade viele Scheinasylanten und Schnorrer geradezu zum Mißbrauch des Sozialsystems ein. In diesem Zusammenhang wurde beklagt, daß es Asylbewerbern zu einfach gemacht werde, wiederholt Sozialhilfe „abzukassieren“. Es komme häufig vor, daß Asylbewerber den angeblichen Diebstahl oder Verlust des Geldbeutels bei der Polizei anzeigen und den Betrag ohne weiteres vom Sozialamt ersetzt bekommen. Auf die Dauer sei ein finanzielles Ausbluten des Wohlfahrtsstaates zu befürchten. Diese Entwicklung gehe letztendlich auf Kosten der deutschen Sozialhilfeempfänger und Rentner wie auch der Steuerzahler. Es sei kein Wunder, wenn dadurch bei vielen Bürgern Unverständnis, Ärger und auch Fremdenfeindlichkeit entstehe. (...)

Ein weiteres Konfliktpotential sahen die Seminarteilnehmer im wachsenden illegalen Zuzug von Ausländern (z. B. aus Osteuropa und Afrika) und dem damit verbundenen Anstieg der Kriminalität (Menschenhandel, Prostitution, Autodiebstahl, Drogenhandel). (...)

In ausländischen Ghettovierteln bilde sich oft ein rechtsfreier Raum, in dem die Polizei die Situation nicht mehr unter Kontrolle habe. Das „Blühen“ der Ausländerkriminalität sowie die steigende Gewaltbereitschaft ausländischer Straftäter wachse der Polizei langsam über den Kopf. So sei vor allem in Großstädten ein immer stärker werdender Einfluß der Organisierten Kriminalität (Mafia) zu verzeichnen; das Mitführen von Waffen und Handgranaten sei „praktisch gang und gäbe“. (...)

Ein großes Konfliktpotential entsteht nach Auffassung der Seminarteilnehmer durch den immer stärker werdenden Einfluß des Islam. Ausländische Ghettoviertel seien häufig „Brutstätten für Radikalismus und Extremismus“. Unter anderem könnten z. B. manche Moscheen als Zentren für die PKK und die „Grauen Wölfe“ gelten. Besondere Verbitterung entstehe bei Polizeibeamten, wenn man vor türkischen Einrichtungen Wache schieben müsse und das Gefühl habe, radikale Moslems zu beschützen. (...)

Durch den ständigen Kontakt mit ausländischen Straftätern habe man als Polizeibeamter fast nur negative Erfahrungen mit Ausländern. Nach Einschätzung der Seminarteilnehmer entstammen die meisten ausländischen Straftäter der untersten sozialen Schicht ihrer Herkunftsländer. Die Polizei sei fast nur mit diesem „Abschaum“ konfrontiert. Die Folge sei Mißtrauen, Angst und Voreingenommenheit bei den Beamten.

Aufgrund immer wieder gemachter Erfahrungen mit unterschiedlichen Ausländergruppen entwickele sich bei Polizeibeamten ein Denk- und Arbeitsraster, welches bestimmte Assoziationen und Erfahrungswerte beinhalte. Man könne insofern von „Schubladendenken“ sprechen, als Angehörige verschiedener Gruppen schnell (und meist zutreffend) charakterisiert und zugeordnet werden können. In diesem Zusammenhang wurden unterschiedliche Ausländerkategorien beschrieben:

Keine Probleme gebe es erfahrungsgemäß mit „selbständigen Ausländern“ (z. B. italienische Pizzabäcker, griechische Restaurantbesitzer) und mit deutschsprachigen Touristen (z. B. aus der Schweiz). Bei anderen Ausländergruppen gebe es dagegen viele Straftäter. Jugoslawen und Albaner könne man meist den Bereichen Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Prostitution zurechnen. Ein Menschenleben zähle für diese Leute nichts, daher sei die Gewaltschwelle niedrig („schießen schnell“). Schwarzafrikaner seien häufig Dealer und „Verführer der Jugend“, viele müsse man als primitive, dumme und verantwortungslose „Untermenschen“ bezeichnen („haben Aids, vögeln unsere weißen Frauen“). Nordafrikaner seien ebenfalls meist Dealer; sie seien jedoch „sehr schnell“ und „hauen gern ab“. Mit Nordafrikanern gebe es besonders starke Verständigungsschwierigkeiten. Osteuropäer (besonders Polen) seien zumeist illegal als Schwarzarbeiter in Deutschland. Im Grunde seien sie „arme Schweine“, doch viele „klauen wie die Raben, saufen, randalieren und sind asozial“. Auch Hehlerei sei weit verbreitet. Zigeuner erkenne man meist an ihren großen Autos und ihren Wohnwagen; viele seien auffallend gut gekleidet. Der prototypische Zigeuner „schafft nix“ und lebt als „Schmarotzer“; dafür seien Betrügereien und Diebstahl an der Tagesordnung. Oft würden sogar strafunmündige Kinder zum Stehlen „abgerichtet“. (...) Als Polizeibeamter sei man sich natürlich darüber im klaren, daß es sich hierbei um stark vereinfachende Kategorien handele, welche die Gefahr einer zu starken Generalisierung beinhalten. Andererseits zeige die polizeiliche Alltagserfahrung, daß derartige Klischees durchaus realistisch sind und z. B. bei Kontrollen ein erfolgversprechendes Raster darstellen. (...) Gerade im Hinblick auf die hohe Gewaltbereitschaft einiger Ausländergruppen sei ein gewisses „Schubladendenken“ und „gesundes Mißtrauen“ geradezu lebenswichtig für die betroffenen Beamten. Als „Praktiker“ habe man manchmal die Nase voll von der „Schönrednerei“ der Politiker und Medien. (...)

Im Hinblick auf die Frage, wie es zu Fehlverhalten oder Übergriffen einzelner Polizeibeamter kommen könne, wurde der permanente Streß und die berufliche Abnutzung geschildert, der Polizeibeamte besonders in städtischen Problembrennpunkten ausgesetzt sind. Wenn man jahrelang ausschließlich mit „Pöbel und Abschaum“ zu tun habe, entwickele man rauhe Umgangsformen; gewalttätigen Kriminellen sei nun einmal nicht mit Glacéhandschuhen beizukommen. Aufgrund der extremen Arbeitsbedingungen seien manche Beamte irgendwann einfach nicht mehr in der Lage, den „Menschen im Gegenüber“ zu sehen. Andererseits gebe es auch Beamte, die derartige Extrembelastungen als berufliche Herausforderungen empfänden und eine Art Spezialistenbewußtsein entwickelten – hart im Nehmen und in vorderster Front gegen das Verbrechen (GSG-41/2-Mentalität“). Manche dieser Beamten brauchten geradezu eine gewisse „action“ und würden sich vermutlich in ruhigen Außenbezirken langweilen. (...)

Wenn einzelne Beamte oder sogar ganze Wachen beschuldigt werden, sich nicht korrekt verhalten zu haben, werde dies von den Medien genüßlich als „Polizeiskandal“ ausgeschlachtet. Die Polizeiführung reagiere auf öffentliche Vorwürfe mit übereilten und überzogenen Maßnahmen. (...) Statt Repressalien habe man von der Polizeiführung mehr Loyalität erwarten dürfen, zumal die genannten Vorwürfe kaum überprüft worden waren. Den Vorgesetzten sei jedoch nur wichtig gewesen, „den eigenen Stall sauberzuhalten“, um möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen zu können.

Im Zusammenhang mit öffentlichen Anschuldigungen gegen Beamte wurde der polizeiliche Korpsgeist ambivalent beurteilt. Einerseits sei es natürlich sehr wichtig, die Gewißheit zu haben, daß man sich auf seine Kollegen verlassen und mit deren Rückendeckung rechnen kann. Andererseits sei es dadurch schwierig, eine eventuelle „Entgleisung“ zur Sprache zu bringen, weil man u. U. sofort die ganze Gruppe gegen sich habe und ein Klima des Mißtrauens entstehe.

Hinzu komme die schwierige rechtliche Situation. Wenn man als Polizeibeamter Kenntnisse von Übergriffen eines Kollegen habe und diese nicht anzeige, mache man sich strafbar (Strafvereitelung im Amt). Für viele Beamte stelle jedoch die Anzeige gegen einen Kollegen einen zu weitgehenden Schritt dar; hier sei eine „hohe Hemmschwelle“ vorhanden. (...)

Die Frage, ob mehr Ausländer in den Polizeidienst eingestellt werden sollten, wurde kontrovers diskutiert; es überwog jedoch eine ablehnende bzw. skeptische Haltung. Im Prinzip sei nichts gegen Mitarbeiter ausländischer Herkunft einzuwenden. (...) Das bei Polizeibeamten quasi berufsbedingte Mißtrauen gegen Ausländer lasse jedoch große Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit erwarten. Zudem wurde die Befürchtung geäußert, daß die Polizei durch Ausländer unterwandert und für fremde Ziele (z. B. der PKK) eingespannt werden könne. (...)

Als Arbeitsbelastung und Ärgernis werde die zunehmende Aggressivität und Frechheit ausländischer Jugendbanden empfunden. (...) Durch betontes Männlichkeitsgehabe, Beleidigungen und Drohungen würden die Beamten z. T. massiv provoziert („Deine Frau schlitz ich auf“ – „Ich wichs dir ins Maul und fick deine Kinder“). (...) Die Jugendlichen machten sich ein Spiel daraus, sich gegenseitig in der Unverschämtheit gegen die Polizei zu übertrumpfen. Verschärfend komme hinzu, daß heutzutage nahezu jeder ausländische Jugendliche eine Waffe (meist ein Messer) mit sich führe. (...) Verärgerung lösen die vorgetäuschten Sprachschwierigkeiten bei straffälligen Ausländern aus. (...) Besonders im Hinblick auf die Ausländerkriminalität wurde die wenig abschreckende Strafpraxis bemängelt. Es verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Beamten, wenn Verfahren gegen Ausländer bzw. Asylbewerber im Regelfall eingestellt werden. (...)

Aus derartigen Ungerechtigkeitserfahrungen könne bei einzelnen Beamten der Impuls entstehen, Selbstjustiz zu üben („Dem zeig ich mal, was deutsche Gerechtigkeit ist!“). Andererseits könne sich auch Frust und Resignation breitmachen („Laß ihn doch gleich laufen!“).

Andererseits habe man wenig Gelegenheit, diese Erfahrungen zu korrigieren, was zu einer Selbstverstärkung der Vorurteile führe.

Hinzu komme, daß sich Vorurteile gegen Ausländer immer wieder als brauchbare „Faustregeln“ erweisen (z. B. „Wenn du einen Ausländer kontrollierst, der dazu noch schlampig aussieht, beträgt die Trefferquote 99 Prozent).