Staatssekretäre: Keine Mangelware

■ Kultur, Inneres, Wirtschaft, Bauen und Stadtentwicklung noch offen. Statt weiterhin 23 Stellen sind nun doch 24 geplant

Bei der Besetzung der Staatssekretärsposten wird weiterhin kräftig gerangelt. Eigentlich wollte der neugewählte Senat auf seiner heutigen Sitzung abschließend über die Liste beraten. Doch bei Kultur, Innerem, Wirtschaft, Bauen und Stadtentwicklung ist die Suche noch nicht abgeschlossen. Überraschend kündigte zudem die CDU gestern an, der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe einen zweiten Staatssekretär zuzuordnen. Er solle sich, so CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, um den Bereich der ehemaligen Eigenbetriebe kümmern. Ein offenkundiger Vorstoß zur Ämterversorgung: Denn CDU und SPD hatten sich geeinigt, die alte Zahl von 23 Staatssekretären beizubehalten.

Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) will am liebsten den ehemaligen Stadtentwicklungs- staatssekretär Wolfgang Branoner in sein Haus holen. Der aber, so war gestern zu hören, ziert sich. Wer „Betriebe“ übernehmen könnte, darüber schwieg sich die CDU aus. Unter Wissenschafts- und Kultursenator Peter Radunksi (CDU) darf sich weiterhin Erich Thies um Hochschulpolitik kümmern. Der Platz des Kulturstaatssekretärs bleibt vorläufig leer. In den Sternen steht die Zukunft von Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Den CDU-Verwaltungsfachmann, der als besonders intrigant gilt, will Eberhard Diepgen am liebsten durch den CDU-Generalsekretär Dieter Ernst ersetzen. Als Innenstaatssekretär bleibt hingegen Kuno Böse auf seinem Posten. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) behält Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt. Unklar ist, ob der Leiter für offene Vermögensfragen, Hugo Holzinger, als zweiter Mann hinzugezogen wird. Als wenig wahrscheinlich gilt, daß Branoner sich doch noch für den Posten des Baustaatssekretärs erwärmen könnte. Zu Umwelt- und Stadtenwicklungssenator Peter Strieder (SPD) zieht Hans Kremendahl, bislang Staatssekretär beim ausgeschiedenen Wirtschaftssenator Meisner. Ob Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD) zu Strieder wechselt, ist weiterhin unklar.

Versorgt ist Baustaatssekretär Frank Bielka, der zur neuen Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) geht. Ihr zur Seite gestellt wird von der CDU Peter Kurth, bislang schon bei der Finanzverwaltung. Unter der neuen SPD-Schulsenatorin Ingrid Stahmer darf Klaus Löhe weiterarbeiten. Für den zweiten Posten wurde die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Monika Buttgereit ins Spiel gebracht. Der Arbeitssenatorin und Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) bleiben Peter Haupt und Helga Korthaase erhalten. Auch bei Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) bleibt mit Detlef Borrmann alles beim alten. Starker Mann bei der CDU-Gesundheitssenatorin Beate Hübner bleibt Detlef Orwat. Um Soziales soll sich die Schöneberger Stadträtin Verena Butalikakis kümmern.

Neben dem vor geraumer Zeit ausgeschiedenen Finanzstaatssekretär Werner Heubaum (SPD) gehen auch Günther Bock (Sport), Armin Tschoepe, Winfried Sühlo (Kultur) und wohl auch Hans Heuer (Wirtschaft). Aufgebläht wird die Senatskanzlei: In den Rang eines Staatssekretärs, jedoch ohne Pensionsansprüche, wird der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Wartenberg erhoben. Er soll den Kontakt zu den SPD-regierten Ländern im Bundesrat halten. Neben ihm gibt es drei weitere Staatsekretäre unter Diepgen: Chef der Senatskanzlei bleibt Volker Kähne, zur Berlin- Beauftragten wird Hildegard Boucsein (bislang beim Bundessenator), und Michael-Andreas Butz muß sich weiterhin mit der Rolle des ersten Pressesprechers begnügen. Severin Weiland