: Grüne sind nicht eingeladen
■ Flughafenerweiterung: GAL gegen Wirtschaftsbehörde
Kummer mit den Grün-Alternativen ist Wolfgang Becker gewohnt. Die Notwendigkeit der Flughafenerweiterung, dauert es den Sprecher der Wirtschaftsbehörde, ist ihnen ebensowenig zu vermitteln, wie sie seinem Senator auszureden ist. Aber diesmal, entrüstet sich Becker, gehen die Nord-GALischen Forderungen zu weit: „Um den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festzulegen, brauchen wir keine politischen Fensterreden, sondern Fachleute“, schnaubt er. Und deshalb sei die GAL-Nord nicht zum sogenannten „Scoping-Termin“ am 21. Februar eingeladen.
Das, rügt GAL-Flughafenexperte Siegfried Diebolder, widerspreche dem Beschluß der Bezirksversammlung Nord auf Einsicht in die Scoping-Unterlagen. Die aber trafen nie ein; die GAL fühlt sich betrogen. Im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung heißt es: „Hierzu (gemeint ist die Kriterien-Festlegung, d. Red.) können andere Behörden, Sachverständige und Dritte hinzugezogen werden.“ Wenn aber Kommunalpolitiker nicht teilnehmen dürften, gehe wichtiges Fachwissen der Leute vor Ort verloren, moniert Diebolder.
„Wir haben Naturschutzverbände, die Fluglärmschutzkommission, Fachleute aus Behörden und Bezirk und einschlägige Bürgerinitiativen eingeladen“, widerspricht Becker. Diesen hätte die GAL ihre Anliegen kundtun können. Bei dem Scoping-Termin solle einzig das Fachpublikum zu Wort kommen: „Sonst kommen wir nie zu Potte.“
Den eigentlichen Streit um die Flughafenerweiterung tangiert das wenig: Die Flughafen Hamburg Gesellschaft (FHG) möchte die seit Jahren geplante Lärmschutzhalle in einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren mit der Erweiterung des „Vorfelds 2“ genehmigen. Eine ganz miese Taktik, wissen Kritiker: Der Bau der dringend benötigten Halle könnte sich um Jahre verzögern, wenn – und davon ist auszugehen – es Einwendungen gegen den Flughafen-Ausbau hagelt. Notfalls könnte die FHG sogar mit dem Verzicht auf die Halle drohen, um die Erweiterung durchzusetzen. Selbst die Umweltbehörde möchte die beiden Bauvorhaben voneinander entkoppeln: Binnen drei Monaten, sagt Sprecher Kai Fabig, könnte die Halle als Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz schon genehmigt sein. „Als planfeststellende Behörde können wir vom Antrag der FHG nicht einfach abweichen“, fühlt sich Becker unzuständig. Die schnelle Genehmigung sei auch nur ohne Einwendungen denkbar. Und die möge er nicht ausschließen, weil die Testläufe an eine andere Flughafen-Ecke verlegt würden. Fabig, kopfschüttelnd bis schier verzweifelt: „Als wenn irgendwer den Lärmschutz angreifen wollte.“
Heike Haarhoff
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