: Grüne: BND ade!
■ Aufgaben des Nachrichtendienstes sollen andere Behörden erledigen
Bonn (taz) – Vom Programm zur Tat schreiten nun die Geheimdienstkritiker bei den Bündnisgrünen: Die Fraktion will den für Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) bis Anfang 1999 schrittweise auflösen. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Such und Parteisprecher Jürgen Trittin präsentierten gestern in Bonn ein Papier zu seiner Abschaffung. Danach sollen künftig andere Behörden außenpolitische Erkenntnisse sammeln. Der BND habe nach dem Ende des Ost- West-Konfliktes seine Existenzberechtigung verloren, erklärte Such. Der aktuelle Plutonium-Fall sei nur ein Beispiel für die Versuche, neue Aufgaben für den Dienst zu konstruieren. Angesichts einer kargen Erfolgs- und langen Skandalbilanz dürfe diese Suche aber nicht fortgesetzt werden. Auch habe sich im Plutonium-Ausschuß wieder gezeigt, daß eine demokratische Kontrolle nicht möglich sei.
Parteisprecher Trittin sagte, es gebe keinen Grund, warum die sinnvollen Aufgaben des BND konspirativ und nicht offen erledigt würden. Deshalb sei „ohne Verlust an Erkenntnisfähigkeit für die Politik“ eine Abschaffung möglich. Die Analyse außenpolitischer Erkenntnisse wollen die Grünen unter anderem dem Auswärtigen Amt und Wissenschaftlern übertragen. Such wies darauf hin, daß schon heute zwischen BND und anderen Behörden Doppelzuständigkeiten bestünden, so bei der Kontrolle des Waffentransfers, der Geldwäsche und bei der Terrorismusbekämpfung.
Trittin wandte sich dagegen, nur einzelne Versagen und Verstöße der Geheimdienste als Skandal zu bezeichnen. Der eigentliche Skandal sei deren gewollte Instrumentalisierung zu politischen Zwecken. Hans Monath
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