: Sichere Wahlen für Peres
■ Israels Regierungschef verlegt Abstimmung um ein halbes Jahr vor
Tel Aviv (taz) – Israel Regierungskoalition hat gestern Parlamentspräsident Schewach Weiß aufgefordert, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Laut Zeitungsberichten wollen bei der heute erwarteten Abstimmung mindestens 70 der 120 Knesset-Abgeordneten die Auflösung billigen.
Zuvor hatte Regierungschef Schimon Peres am Sonntag die Vorziehung der Parlamentswahl um fast ein halbes Jahr offiziell bekanntgegeben. Er brauche ein neues Mandat, um die Friedensverhandlungen mit Syrien fortzuführen, sagte Peres, der zugleich Vorsitzender der Arbeitspartei ist. Voraussichtlich werden die Wahlen Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Das Datum soll noch in dieser Woche mit der Opposition festgelegt werden. Peres bevorzugt einen kurzen Wahlkampf, um Energie und Geld zu sparen.
Zur Vorziehung der Wahlen hat Peres der Umstand veranlaßt, daß er seit dem Mord an seinem Vorgänger Jitzhak Rabin im Oktober in der Wählergunst vorne liegt. Meinungsumfragen zeigen den Chef des oppostionellen Likud, Benjamin („Bibi“) Netanjahu, im Hintertreffen. Vor dem Mord galt Netanjahu als Favorit. Da in den kommenden Monaten keine neuen Entscheidungen oder Veränderungen in den Beziehungen mit Israels arabischen Nachbarn fällig sind, und die Opposition wenig Chancen hat, ein überzeugendes Alternativprogramm zu entwickeln, ist sich die Arbeitspartei ihres Wahlsiegs sicher. Die US-Regierung ist dagegen nicht besonders glücklich über die Vorverlegung der Wahlen. Sie fürchtet eine Verlangsamung der israelisch-syrischen Verhandlungen.
Peres erklärte am Sonntag in einer Ansprache, mit der er eigentlich seinen Wahlkampf eröffnete, er werde als gewählter Nachfolger Rabins die Politik des ermordeten Ministerpräsidenten fortführen. Dafür suche er ein neues Mandat für seine Regierung, in der in Zukunft auch die jüngeren Generationen vertreten sein sollen. Peres zählte die bisherigen Erfolge der Regierung auf. Dabei betonte er die Abkommen mit den Palästinensern, den Rückgang von Terroranschlägen, den Friedensvertrag mit Jordanien und den vielversprechenden Beginn der Verhandlungen mit Syrien. Zu einem Abkommen mit Syrien über die Zukunft des Golan versprach Peres, ein Referendum abzuhalten. Amos Wollin
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