: US-Institut beteiligt
■ Neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung im Internet
Berlin (taz) – Ein Mannheimer Staatsanwalt hat im Internet weitere volksverhetzende Propaganda entdeckt. Ermittelt wird nun auch gegen die Leitung des Institut for Historical Review (IHR) in Newport, Kalifornien. Erst im Januar war ein Verfahren gegen den deutsch-kanadischen Neonazi Ernst Zündel aus Toronto eingeleitet worden. In beiden Fällen wird geprüft, ob die deutschen Internet-Provider T-Online, CompuServe und America Online Beihilfe zur Volksverhetzung geleistet haben.
CompuServe-Geschäftsführer Felix Somm will die volksverhetzenden Internet-Seiten „auf keinen Fall“ sperren. „Das IHR ist in den USA ein renommiertes Institut. Das wäre so, als würde man in Deutschland das Goethe-Institut sperren“, sagt Somm. Offenbar ist der CompuServe-Boss schon lange nicht mehr durch das Netz gesurft, denn hinter der pseudo-wissenschaftlichen Fassade stecken die beiden notorischen Auschwitz- Leugner Mark Weber und Greg Raven. Das Institut for Historical Review ist seit fast 20 Jahren eine Anlaufstelle für selbsternannte Historiker und Revisionisten aus aller Welt. So liest sich der Text „66 Questions on the Holocaust“ wie eine Argumentationshilfe für Holocaust-Leugner. Zu den Autoren des Instituts gehört auch der amerikanische Neonazi Fred Leuchter.
Keine Reaktion zeigte bisher die Deutsche Telekom. Im Falle Zündel hatte man nach nur 24 Stunden die volksverhetzenden Internet-Seiten für T-Online-Benutzer gesperrt. Allerdings wurde nicht nur die „Zündelseite“ gekappt, sondern der gesamte Server mit rund 1.500 weiteren unverdächtigen Internet-Seiten von Banken, EDV-Unternehmen oder Versandhäusern. In den USA führte die deutsche Zensur zu Protesten. Im Namen der Meinungsfreiheit haben Studenten die komplette Zündel-Hetze auf Rechner amerikanischer Universitäten kopiert.
Doch als der Deutsch-Kandadier die neuen Freunde in die Arme nehmen wollte, haben sich fast alle Studenten von ihm distanziert und die Nazi-Propaganda wieder gelöscht. Nur von drei Universitätsrechnern können Zündels Texte heute noch abgerufen werden. In Deutschland hatte ein Student versucht, den Zugang zu der umstrittenen Propaganda zu sperren. Daniel Ernst
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