: Schröder schunkelt mit der Autolobby
■ Während Parteilinke seine Ablösung fordern, geht der SPD-Wirtschaftssprecher auf VW-Kosten zum Opernball
Hannover (taz) – Mit seinem Nein zur ökologischen Steuerreform sorgt Gerhard Schröder für einen handfesten Krach in der SPD. Sprecher des parteilinken Frankfurter Kreises forderten am Wochenende Schröders Ablösung als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse machten gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Front. Simonis nannte Schröder in einem Interview eine „Bangebüchse“. „Er springt ein bißchen kurz, weil er nur den Moment betrachtet.“ Thierse erklärte, es gebe keinerlei Grund, von der ökologischen Steuerreform abzurücken. Er warf Schröder vor, bereits Einschnitte in den Sozialstaat hinzunehmen, bevor Bundesregierung und Arbeitgeber Gegenleistungen in Form von Arbeitsplätzen angeboten hätten. Auch Parteichef Oskar Lafontaine beharrte auf der Ökosteuerreform. Sie sei der vernünftigste Weg zur Senkung der Lohnnebenkosten, so Lafontaine.
Sein unermüdlicher Einsatz gegen höhere Energie- und Spritpreise verschafft Schröder allerdings auch neue Freunde: Auf dem Wiener Opernball durfte er am vergangenen Donnerstag samt Gattin bis zum frühen Morgen auf Kosten des VW- Vorstandschefs Ferdinand Piäch in der Loge sitzen. Ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung bestätigte gestern, daß Piäch den Ministerpräsidenten eingeladen hatte, zum Preis von etwa 5.000 Mark pro Platz. Eine Interessenkollision zwischen Schröders Tätigkeit im VW-Aufsichtsrat, wo er als Ministerpräsident den Großaktionär Niedersachsen vertritt, und dieser Einladung sah der Regierungssprecher nicht. Heide Simonis hingegen mutmaßte am Wochenende , mit seinem Nein zu Ökosteuern demonstriere Schröder seine „Sorgen um die Autoindustrie“.
Nach seinem Ausflug in die Welt des Wiener Walzers erneuerte Schröder denn auch seine Ablehnung der ökologischen Steuerreform. Eine Verteuerung der Energie würde den zunehmenden Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten, sagte er in einem Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. An seiner Forderung „nach tiefen Einschnitten in den Sozialstaat“ hielt er fest. „Wenn etwas nicht mehr bezahlbar ist, dann muß abgebaut werden.“ Seinen Kritikern warf Schröder Leisetreterei und Verschleierung vor. Sie sprächen von Umbau des Sozialstaats, obwohl es um unvermeidliche Sozialkürzungen gehe. Jürgen Voges
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
