: Keine Rückkehrhilfe
■ Kein Geld für Bosnienflüchtlinge
Die Ausländerbeauftragte Barbare John (CDU) hatte es angeregt. Der Senat aber folgte ihr nicht: Eine individuelle finanzielle Hilfe für bosnische Kriegsflüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Heimat werde es nicht geben, erklärte gestern Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Darüber habe sich der Senat nach „sehr kollegialer und sachlicher“ Diskussion geeinigt. Schönbohm erinnerte daran, daß bereits die Bundesregierung im Rahmen der Zuwendungen der Europäischen Union Gelder zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen in Bosnien-Herzegowina zugesagt habe. Der Grund für ein Verbleiben der Flüchtlinge in Berlin sei durch das Dayton-Friedensabkommen entfallen. Trotz anhaltender Spannungen in Bosnien- Herzegowina werde der Friedensprozeß zügig vorangetrieben, eine Rückreise sei also „zumutbar“, so Schönbohm.
Nach einer Ende Januar gefaßten Vereinbarung der Innenminister-Konferenz der Länder sollen die Kriegsflüchtlinge ab dem 1. Juli dieses Jahres nach einem festgelegten Kriterienkatalog in mehreren Etappen in ihre Heimat zurückkehren. Derzeit leben nach Angaben der Innenverwaltung rund 29.000 bosnische Flüchtlinge in Berlin. Jeder von ihnen kostet die Sozialverwaltung laut Schönbohm pro Monat rund 1.350 Mark. Severin Weiland
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