: Baskensprecher in Haft
■ In Spanien wurde ein Führer der Partei Herri Batasuna festgenommen
Madrid (taz) – Richter Baltasar Garzón rief – Jon Idigoras, Vorstandssprecher der linksnationalistischen baskischen Wahlkoalition Herri Batasuna (HB), kam nicht. „Wir sind dem spanischen Staat keine Rechenschaft schuldig“, begründete Idigoras am Dienstag nachmittag seinen Entscheidung, dem Obersten Gerichtshof in Madrid die Stirn zu bieten. Die Antwort kam prompt: Der 60jährige Politiker wurde gestern früh in seinem Heimatort Amorebieta verhaftet.
Richter Garzón, der einst auch im Falle des schmutzigen Krieges der GAL ermittelte, möchte Idigoras zu einem Wahlvideo der Baskenkoalition verhören. Darin machen drei vermummte Mitglieder der bewaffneten Separatistengruppe ETA der spanischen Regierung ein Verhandlungsangebot.
Gericht und Regierung sehen damit den Beweis erbracht, daß Herri Batasuna und ETA direkt zusammenarbeiten, interpretieren das als „aktive Kollaboration mit einer bewaffneten Bande“ und drohen HB mit Parteiverbot.
In Den Haag einigten sich die zehn Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens auf eine „verstärkte Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus“. Das außerordentliche Treffen der Mitgliedstaaten war auf Antrag Spaniens einberufen worden. Die Regierung in Madrid hatte noch Anfang der Woche damit gedroht, wegen der Weigerung Belgiens, zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA auszuliefern, teilweise aus dem Schengener Abkommen auszusteigen. Dann verlautete jedoch aus Madrid, daß statt dessen die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf dem juristischen Sektor ausgesetzt werden solle. Reiner Wandler
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