: Private Hilfspolizei
■ Innensenator will 30 Knöllchen-Schreiber anheuern
Düstere Zeiten kommen auf Bremens Falschparker zu: Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) und sein Kollege aus dem Bauressort, Bernt Schulte, wollen noch in diesem Jahr bis zu 30 private Wachleute zum Strafzettel-Verteilen aussenden. Vorbild ist ein Modellversuch in Frankfurt. Das Parkchaos habe vor allem in den Innenstadtvierteln Bornheim und Nordend sichtbar abgenommen, seit private „Politessen und Politeure“ Streife laufen, berichtete Werner Blumentritt, Beamter aus Frankfurt, am Donnerstag vor Bremer CDU-Juristen.
„Mein Freund Robert Bücking schreit nach der Polizei, und ich habe keine Leute“, klagte der Innensenator auf der gleichen Veranstaltung. Dem grünen Ortsamtsleiter Mitte/Östliche Vorstadt ist das illegal zugeparkte Ostertorviertel ein Dorn im Auge. Im Kompromiß zur Verkehrsberuhigung wurde eine strenge Kontrolle zugesagt.
Neue Hilfspolizisten fest einzustellen, sei aber nicht möglich, sagte Borttscheller. Dann wollten auch andere Ressorts neue Stellen besetzen. Außerdem sei es ja möglich, daß die Parküberwacher sich auf die Dauer selbst überflüssig machten. „Wir müssen die Parkmoral der Leute verbessern. Das soll eine pädagogische Maßnahme sein“, erklärte der Innensenator.
Juristisch ist es allerdings nicht einfach, die „hoheitliche Aufgabe“ der „Parkraumüberwachung“ an private Firmen zu übertragen. Es wäre skandalös, wenn Private etwa eine Erfolgsprämie pro Strafzettel erhielten. Die Frankfurter Verwaltungsjuristen hätten aber eine akzeptable Lösung gefunden, berichtete der Hesse. Die Stadt engagiert eine Firma, die für die gesetzlich zulässige Zeit von neun Monaten dem zuständigen Amt Leiharbeitskräfte bereitstellt. Diese werden eine Woche lang ausgebildet und dann auf den „ruhenden Verkehr“ losgelassen. Nur wenn sie einen Park-Rowdy abschleppen lassen wollen, müssen die Leiharbeiter einen offiziellen Hilfspolizisten hinzuziehen.
7,2 Millionen Mark an Bußgeldern trieben die 40 Frankfurter Leih-Hilfspolizisten laut Blumentritt in knapp neun Monaten ein. 2,4 Millionen Mark überwies die Stadt an die bundesweit operierende Sicherheitsfirma DSW Security. Die hatte sich in der europaweiten Ausschreibung gegen acht Mitbewerber durchgesetzt.
„Wir mußten unsere Bußgeldstelle mit 20 zusätzlichen Beamten besetzen“, so Blumentritt. Doch auch wenn man diese Ausgaben mitbedenkt, würden die privaten Parkraumbewacher ihre Kosten selbst wieder reinholen. Auch in Bremen wäre es notwendig, zur Bearbeitung der Bußgeldverfahren mehr Beamte einzusetzen, sagte Borttscheller. Neue Computer müßten angeschafft werden, um die erwartete Knöllchen-Flut zu bewältigen.
Mit diesem Bonbon will der Innensenator den Personalrat ködern. Der wünscht sich nämlich Neueinstellungen im öffentlichen Dienst und befürchten, daß die Leiharbeitnehmer quasi von Amts wegen ausgebeutet werden. Die Frankfurter Hilfspolizisten auf Zeit sind jedoch alle als Wachleute bei DSW fest in Lohn und Brot. jof
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