: Korruptionsbekämpfung verschärft
■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit legt Gesetzentwurf vor
Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) will die Korruptionsbekämpfung weiter verschärfen. Bereits in der kommenden Woche sollen Richtlinien zur Verhinderung und Eindämmung der Korruption vorgelegt werden, berichtet das Magazin Focus.
Die Richtlinien sehen insbesondere eine personelle Rotation in korruptionsgefährdeten Bereichen, Verbot der Geschenkannahme, Einschränkung von Nebentätigkeiten, Einhaltung von Vergabevorschriften und eine schärfere Innenrevision vor.
Außerdem ist die Vorlage eines Gesetzentwurfs vorgesehen, wonach direkt bei der Justizsenatorin – und ohne Weisungsbefugnis einer anderen Behörde – eine Koordinierungsstelle eingerichtet wird. Dort sollen sämtliche Verdachtsfälle auf Korruption, auch anonyme Hinweise, entgegengenommen werden. Diese Stelle soll bei sämtlichen Einrichtungen des Landes Auskünfte anfordern und alle Behörden zur Klärung einschalten können.
Die Senatorin hatte bereits im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Strafbestimmungen bei Bestechungssdelikten und Vorteilsannahme eingebracht.
Ende August hatte eine Anti- korruptions-Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufgenommen. Der Gruppe gehören neben Vertretern der Justizbehörde und der Staatsnwaltschaft auch Mitarbeiter der Innen-, Finanz- und Bauverwaltung, der Kartellbehörde und der Steuerfahndung an. Der Rechnungshof begleitet die Arbeit.
In den ersten vier Monten waren bei der Arbeitsgruppe bereits 30 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten eingegangen. In rund einem Dutzend der Fälle war der Anfangsverdacht so konkret, daß die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. ADN
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