: Nichts Wichtigeres zu tun?
■ betr.: „Bundeswehr bald gesetzlich verglimpft“, taz vom 29. 2. 96
Sehr geehrter Herr Schmidt- Jortzig,
[...] mit Interesse und zunehmender Verwunderung habe ich die letzten Tage verfolgt, was den Bundesjustizminister so beschäftigt. Haben Sie wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als darüber nachzugrübeln, wie man das Zitat von Kurt Tucholsky: „Soldaten sind Mörder“, am besten bestraft?
Das erste, was Ihnen hätte auffallen müssen, ist, daß sie Ihre Zeit verschwenden: das BVerfG hat bereits über dieses Zitat geurteilt und schon heute darf ein Angehöriger der Bundeswehr nicht einfach pauschal „Mörder“ genannt werden. Das zweite, was Ihnen klar sein muß, ist, daß Sie mit Ihrem überflüssigen Gesetz kein Denkverbot durchsetzen können. [...]
Schon in der Vergangenheit hatte ich öfter das Gefühl, daß es mit der Demokratie in diesem Land immer mehr bergab geht. Jetzt wird ganz offen von vermeintlichen „Volksvertretern“ versucht, ganz grundlegende, wichtige Eigenschaften der Demokratie, nämlich die Meinungs- und Redefreiheit, zu beschneiden. [...] Ist es nicht geradezu ein Paradoxon, daß ein liberaler Bundesjustizminister die Demokratie zu beschädigen versucht? [...] Reinhold Kern, Wiesbaden
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