Umweltamt hilft Müllschiebern

■ Hamburg: Illegaler Entsorger bekam Geheimakten

Hamburg (taz) – Die Hamburger Umweltbehörde hat in einem laufenden Ermittlungsverfahren den Beschuldigten Geheimakten zugeschoben. Nach Informationen der taz leitete ein Mitarbeiter des Umweltressorts in dem Verfahren gegen die Hamburger Bodenwaschanlage „Nordac“ wegen illegaler Entsorgung von über 1.000 Tonnen vergifteter Böden der beschuldigten Firma die Ermittlungsakten weiter. So hatte sie die Chance, sich für das Strafverfahren zu präparieren.

Wegen der „umweltgefährdenden Abfallbeseitigung“ wurden zwei leitende Nordac-Mitarbeiter im Februar zu zehnmonatigen Bewährungs- und saftigen Geldstrafen verurteilt. Die Müllverschiebung ging von der Kontrollbehörde unbeanstandet über die Bühne.

Ein Ermittler der Frankfurter Umweltpolizei – die dort ansässige Recyclingfirma Eumet ist in die Müllverschiebung verwickelt – hat inzwischen Anzeige wegen Geheimnisverrats gegen den für die Nordac- Überwachung zuständigen Mitarbeiter des umweltbehördlichen Amtes, Klaus B., gestellt. Die Verletzung von Dienstgeheimnissen wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Grundlage des Nordac-Prozesses waren umfangreiche Ermittlungsunterlagen, die die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem bisher größten deutschen Ermittlungsverfahrens gegen Sondermüllschieber zusammengetragen hatte. Die Staatsanwaltschaft der Main- Metropole informierte ihre Hamburger Kollegen, die ihrerseits die Ermittlungsakte arglos an die Umweltbehörde weiterleiteten. Von dort aus gingen die Unterlagen direkt an die Nordac. Die von Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) geleitete Behörde mochte keine Erklärung darüber abgeben, wie Klaus B. unbehelligt als Informant fungieren konnte. H. Lang/M. Carini