Kommentar: Politisch verfolgt
■ Wird Recherche in Bremen verboten?
Was hätte es in Bremen wohl für einen Aufstand gegeben, wenn die Polizei 400 Autofahrer zwangsweise zur Blutentnahme auf die Wache verfrachtet hätte, dann aber nur bei 200 von ihnen tatsächlich Alkohol im Blut festgestellt hätte? Mit dieser provozierenden Frage hat der sich Mitarbeiter des Anti-Rassismus-Büros, Matthias B., gestern vor Gericht gegen den Vorwurf der Volksverhetzung verteidigt. Seine Einschätzung: Es muß „rassistische Sonderbehandlung“ sein, wenn in Bremen von der Polizei 400 Personen zwangsweise Brechmittel verabreicht werden, über 80 Prozent von ihnen schwarze Hautfarbe haben und nur bei der Hälfte durch erbrochene Drogenpäckchen der Beweis für verbotenes Dealen erbracht wird.
Das Argument ist plausibel, egal wie provozierend es vorgetragen wird. Und es war auch wirkungsvoll: Schließlich ist seit der Veröffentlichung der Vorwürfe des Antirassismus-Büros die Brechmittelvergabe in Bremen inzwischen fast auf Null zurückgegangen.
Amnesty International hat Recht, wenn es bei einer Verurteilung die Arab-Mitarbeiter als „politische Gefangene“ adoptieren will. Denn die Verfolgung richtet sich hier nicht gegen grundlose Haßtiraden, sondern gegen frappierende Erkenntnisse über das Innenleben der Bremer Polizei. Und wenn es wirklich verboten wäre, so etwas zu veröffentlichen, dann stünde es um die Meinungsfreiheit in Bremen nicht besser als in Bangla Desh. Dirk Asendorpf
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
