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Grüne klagen gegen Fusionskampagne

Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg haben gestern vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die Fusionskampagne der Potsdamer Landesregierung eingereicht. Damit muß sich das höchste brandenburgische Gericht nun in zwei Fällen mit der angestrebten Länderehe auseinandersetzen. Am Donnerstag soll über die Normenkontrollklage der 18 PDS- Landtagsabgeordneten gegen den Neugliederungsstaatsvertrag befunden werden.ADN

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