: Kein Schlußstrich
Gegen einen Schlußstrich bei Verfahren gegen die DDR-Regierungs- und Vereinigungskriminalität hat sich Justizsenatorin Peschel-Gutzeit ausgesprochen. Wer sich als Parteifunktionär, Staatsvertreter, Mauerschütze, Rechtsbeuger in der DDR schuldig gemacht habe, müsse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfolgt werden. Auch nach 1945 habe es mit Blick auf das NS-Unrecht eine Schlußstrichdebatte gegeben, die zum faktischen Ende der Verfolgung durch die Justiz geführt habe. Daraus müsse man für die Bewältigung der zweiten deutschen Diktatur lernen.ADN
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