: Nach Verbot Blockaden und Randale
■ Tausende Kurden versuchten, eine verbotene Demonstration in Dortmund durchzusetzen. Schon bei der Anfahrt kam es zu gewaltsamen Protesten. 400 Personen wurden verletzt, 1.500 festgenommen
Dortmund (taz/AP/dpa) – Mit Autobahnblockaden und Demonstrationen haben mehrere tausend Kurden am Wochenende versucht, ihre Teilnahme an einer verbotenen Großkundgebung in Dortmund zu erzwingen. Dabei wurden mehr als 400 Menschen verletzt. Die Polizei konnte trotz massivem Aufgebot auf Fernstraßen, Bahnhöfen und Grenzübergängen am Samstag nicht verhindern, daß etwa 3.800 Kurden nach Dortmund kamen. Nach einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen und der Festnahme von insgesamt 1.500 TeilnehmerInnen verlief die Kundgebung zum kommenden kurdischen Neujahrsfest am Samstag abend aber friedlich.
Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) forderten prompt, die Rädelsführer der Ausschreitungen abzuschieben. Kanther nannte die kurdische Arbeiterpartei PKK eine Verbrecherorganisation. Kinkel erklärte, „Blutig geschlagene Polizisten, gesperrte Autobahnen, im Chaos versinkende Einkaufsstraßen, grenzüberschreitender Krawalltourismus“ kämen „einer Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat gleich“. Der Kurdenkonflikt in der Türkei könne nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden. „Um so weniger werden wir es zulassen, daß dieser Konflikt gewaltsam und mit kriminellen Mitteln auf deutschem Boden ausgetragen wird.“
Seit Freitag abend hatte die Polizei in der ganzen Bundesrepublik Busse mit Demonstranten auf dem Weg nach Dortmund gestoppt. Am niederländischen Grenzübergang Arnheim-Elten blockierten daraufhin rund 1.500 Sympathisanten der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) den ganzen Samstag über die Autobahn. Einzelne Gruppen lieferten sich Prügeleien mit der Polizei. Wie ein Sprecher des Grenzschutzpräsidiums West sagte, stürzten einige Demonstranten einen Streifenwagen um, sie verletzten eine Polizistin und einen Polizisten schwer und raubten ihnen die Dienstpistolen. Die Waffen wurden nach dem Rückzug der Demonstranten in die Niederlande am Abend der dortigen Polizei übergeben.
In Aachen-Lichtenbusch, wo morgens 30 Busse an der Einreise aus Belgien gehindert wurden, besetzten 1.500 Kurden bis zum Nachmittag die Autobahn. Steinwürfe verletzten 15 Beamte. Kurzfristig wurden auch die Autobahnen bei Trier, Meckenheim, Gütersloh, Marsberg und bei Münster blockiert. Auf einer Autobahnraststätte bei Münster drohten militante Kurden, eine Tankstelle in Brand zu setzen. Erst als die Polizei mit Hubschraubern Verstärkung einflog, fuhren sie zurück. In Berlin stoppte die Polizei 600 Kurden, worauf diese friedlich durch Kreuzberg zogen. Vor den Auseinandersetzungen hatten kurdische Organisationen den Behörden vorgeworfen, mit dem Dortmunder Verbot eine Veranstaltung zu kriminalisieren, „mit der Kurdinnen und Kurden ihren Willen zum Frieden in Kurdistan bekunden wollten“.Kommentar Seite 10
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