: Billige Verordnung
■ Soziale Erhaltenssatzung kann aus Geldmangel nicht umgesetzt werden
Papiertiger, Totgeburt, das Papier nicht wert, auf dem sie steht: Die soziale Erhaltenssatzung, die drei Hamburger Stadtteile vor Umwandlung und Luxusmodernisierung bewahren soll, ist mächtig in die Kritik geraten. Selbst Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow, für die Satzungen verantwortlich, weiß: „Wir können diesen Prozessen nicht mit starker Hand entgegensteuern. Besser wir tun etwas als gar nichts“.
Dabei könnte, das machte eine Informationsveranstaltung in der südlichen Neustadt am Donnerstag abend deutlich, mehr geschehen, wenn dem Senat der Mieterschutz etwas wert wäre. Die Neustadt-BewohnerInnen beklagten auf der Veranstaltung, daß es „bislang keine flächendeckenden Informationen“ über die neue Satzung und keine Anlaufstelle im Bezirk gebe. Bezirksamtsleiter Rolf Miller: „Aufgrund der Haushaltslage ist es unrealistisch, für diesen Zweck ein Stadtteilbüro einzurichten und einen Mitarbeiter einzustellen“.
Auch Susanne Wirbel, im Bezirksamt Eimsbüttel für die Betreuung des größten Erhaltenssatzungs-Gebietes Eimsbüttel West / Hoheluft zuständig, weiß wenig Erbauliches zu berichten: Die Erhaltensverordnung sei „keine Wunderwaffe“, betont sie. Viele MieterInnen seien über ihre Rechte nicht informiert und würden sich auch mit mietpreistreibenden Modernisierungen einverstanden erklären, die die Behörde in einem Erhaltensschutzgebiet untersagen könnte.
Auch das Vorkaufsrecht des Bezirks auf Häuser, die in Spekulantenhände zu geraten drohen, sei „an seine Grenze geraten“. Da in ganz Hamburg nur 5 Millionen Mark für diesen Zweck zur Verfügung ständen, Eimsbüttel aber bereits ein Objekt am Stellinger Weg für gut vier Millionen angekauft hätte, sei „der Pott ausgeschöpft“. Wirbel: „Wir hätten bereits weiteren Bedarf gehabt, das Vorkaufsrecht auszuüben“. So aber blieben die wenigen Möglichkeiten des Bezirks, die Umwandlung zu stoppen, ungenutzt.
Einige Neustadt-Bewohner forderten deshalb am Mittwoch Senator Mirow auf, einen neuen Vorkaufs-Fonds aufzulegen.
Marco Carini
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