■ Telegramm: Bonn will Ausländerrecht verschärfen
Das Kabinett will am Mittwoch die Verschärfung des Ausländerrechts beschließen. Laut Bild haben sich Union und FDP auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs geeinigt. So plane die Koalition, Ausländer sofort abzuschieben, wenn sie wegen einer oder mehrerer Straftaten in Deutschland rechtskräftig zu mindestens vier Jahren Haft verurteilt wurden. Bei schwerem Landfriedensbruch soll – wie bereits jetzt bei Drogendelikten – eine Verurteilung zu zwei Jahren ohne Bewährung für die Abschiebung ausreichen.
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