: Vielsagender Flop
■ Bosnien-Garantiemächte beginnen Absetzbewegung
Erneut fand am Wochenende in Moskau eine Bosnien-Konferenz statt, deren mageres Ergebnis den Aufwand kaum rechtfertigt. Dort wurde gedroht, das für Mitte April in Brüssel geplante nächste Treffen abzusagen. Das aber ist kein überzeugendes Argument, um die Konfliktparteien zur Umsetzung der zivilen Bestimmungen des Dayton-Abkommens zu bewegen – zumal damit in schlechter alter Manier erneut eine Fristverschiebung verbunden ist. Die jetzt „ultimativ“ bis zum nächsten Wochenende verlangte Freilassung aller Kriegsgefangenen sollte ja eigentlich bis zum Moskauer Treffen erfolgen.
Es drängt sich der Eindruck auf, daß den fünf Garantiemächten des Abkommens eine Absage oder Verschiebung der Brüsseler Konferenz nicht ungelegen käme. Denn dort würde vor aller Welt deutlich werden, wie gering die Bereitschaft zur Finanzierung des Wiederaufbaus Bosniens tatsächlich ist und wie tief nach wie vor der Streit zwischen EU und USA über die Lastenverteilung.
Darum geht es den fünf Mächten auch in ihrem deutlich erkennbaren Bemühen, die Verantwortung für das Scheitern der zivilen Bestimmungen des Dayton-Abkommens auf andere abzuschieben. „Alles liegt in den Händen der Verantwortlichen vor Ort“, behauptete Außenminister Kinkel. Sein französischer Amtskollege ging noch weiter mit seiner Ankündigung, Paris werde sich aus dem „Friedensprozeß ausklinken“, wenn die bosnischen Konfliktparteien weiterhin der „Logik der Spaltung“ folgten, anstatt die ethnischen Trennungen zu überwinden.
Daß die Konfliktparteien große Verantwortung für die weitere Entwicklung tragen, ist unbestritten. Doch die Garantiemächte setzten und setzen weiter die falschen Rahmenbedingungen – zunächst mit dem Abkommen selbst, das ja auf der „Logik der Spaltung“ beruht. Dann weigern sie sich, die Ifor eindeutig mit der Durchsetzung der verletzten Bestimmungen zu beauftragen und das Mandat der Truppe über die US-Präsidentschaftswahlen hinaus zu verlängern. Schließlich wurden Details für die ohnehin viel zu früh terminierten Wahlen festgelegt, die die drei nationalen Parteien Bosniens klar bevorzugen und multiethnisch orientierten Oppositionsparteien und -kandidaten kaum eine Chance lassen. Andreas Zumach, Genf
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