■ Kommentar: Bellende Hunde
Mit schonungsloser Offenheit hat der Landesrechnungshof gestern die Hamburger Politik an den Pranger gestellt. Die städtische Ausgabenpolitik der Wendejahre 1990 – 93 bekam das Prädikat katastrophal, die aktuelle Sparpolitik die Note ungenügend und die Kulturbehörde ein Unfähigkeits-Attest in Sachen Kontrolle der ihr anvertrauten Unternehmen.
Nein, den obersten Hamburger Ausgabenhütern geht es längst nicht mehr um kleinliche Sparvorschläge, sondern um die Grundlagen der Hamburger Politik: Politische Steuerung, Führungsprinzipien, Verwaltungsstruktur, finanzwirtschaftliche Strategien.
Angesichts eines ohnmächtig-harmlosen Parlaments, eines fahrlässigen Senats und einer selbstherrlichen Verwaltung kann solches Bemühen um Kontrolle und Kritik gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Nicht kleinliche Rechnungsprüfer, sondern moderne Controller sind hier am Werk.
Und noch ein weiterer Lichtblick: Die scharfen Hunde des Rechnungshofes treffen mittlerweile in manch Hamburger Behörde auf braves Jagdwild. Statt, wie zu Beginn von Granzows Tätigkeit, abzutauchen oder gar den Jäger zu entwaffnen, raffen sich einige Verwaltungsteile zur Kooperation auf. Dabei hilft die Einsicht, daß der Rechnungshof nur bellen, aber nicht beißen kann. Denn Granzows Taten sind enge Grenzen gesetzt. Immer mal wieder wird der Rechnungshof von oben gezwungen, heiße Eisen zu kühlen oder fallenzulassen.
Immerhin: Hätte die SPD geahnt, wie selbstbewußt Granzow agiert, hätte sie ihn nie auf den Prüfchefsessel befördert.
Florian Marten
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