Schulte eingemauert

■ IG Bau protestiert gegen Aufträge an Billigfirmen

Eine Mauer, hochgezogen von deutschen Bauarbeitern: Bald könnte es eine Rarität sein, was die Gewerkschafter der IG Bau gestern vor dem Eingang zum Amtssitz von Bausenator Bernt Schulte (CDU) an der Ansgaritorstraße hinstellten. Sie protestierten mit anderthalb Tonnen Leichtbetonsteinen gegen die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen an Firmen, die ausländische Billigarbeiter beschäftigen und dafür deutsche Kollegen vor die Tür setzen. 1200 Bauarbeiter sind nach Angaben des Bremer IG-Bau Chefs Wolfgang Jägers in Bremen ohne Job. Etwa ebensoviele Ausländer schuften für weniger Geld auf dem Bau.

Firmen, die mit allzu günstigen Angeboten seriöse Konkurrenten aus dem Feld schlügen, müßten besonders geprüft werden, fordern die Bauarbeiter. Damit liegen sie auf einer Linie mit Wolgang Bayer. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Bremen-Nördliches Niedersachsen ist überzeugt, daß gerade in Zeiten knapper Kassen vielfach aus „opportunistischen Gründen“ die Fachbeamten nicht ernst genommen werden und Zuschläge an den billigsten Anbieter erteilt werden.

Die Zeit für die Klagemauer-Aktion der IG-Bau war mit Bedacht gewählt: Schließlich läuft gerade die Ausschreibung für die Messehallen. Wie zu hören war, sind auch hier einige Firmen mit merkwürdig niedrigen Preisen im Rennen um den 125-Millionen-Auftrag. Vorne liegt angeblich die Augsburger Walter-Bau, die gut 10 Prozent billiger bauen will als die Kölner Strabag auf Platz zwei. Wenn Gewerkschafter so etwas hören, ist für sie klar: Da wird unseriös kalkuliert. Die Messehallen-Baustelle werde „sofort dichtgemacht“, wenn man Verstpöße entdecke, droht Jägers. Der Bausenator solle sich an seine eigenen Richtlinien halten. Kriterien für die Auswahl von Firmen sind auch, ob sie soziale Vorsorge für die Mitarbeiter treffen und Steuern und Abgaben zahlen.

Hartmut Spiesecke, Sprecher des Bausenators, teilt zwar den Ärger der Gewerkschaft über Schwarzarbeiter, glaubt aber nicht, daß Bremer Bauämter stets nur den billigsten Anbieter auswählten, „schon wegen der Routine“. Ronald Schelb aus der Vergabe-Prüfkommission beim Bausenator, räumt aber ein, daß es in Bremen schwerer ist, schwarze Schafe unter den Baufirmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen als anderswo: Hier müsse ein Unternehmen rechtskräftig wegen Verstößen gegen das Tarifrecht verurteilt sein. Bei Aufträgen des Bundes reiche die begründete Vermutung. jof