: Alle sind Deutsche
■ Jeder, der hier geboren wurde, soll Deutscher werden, fordern CDUler
Berlin (taz) – Mit Unterstützung von Immigrantenorganisationen und Verbänden wollen CDU- Bundestagsabgeordnete die eigenen FraktionskollegInnen von einer umfassenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts überzeugen. Nach einem Treffen mit 40 Vertretern von ausländischen Organisationen in Berlin konnten die die CDU-Parlamentarier Norbert Röttgen, Peter Altmeier und Eckart von Klaeden in wesentlichen Punkten Zustimmung für ihre Vorschläge verbuchen. Sie unterscheiden sich sehr von den Koalitionsvereinbarungen.
Das Trio – CDU-intern „die jungen Wilden“ genannt – hatten bereits im Oktober Vorschläge präsentiert, die in Opposition zur offiziellen Parteilinie stehen. Kernpunkt ihrer Reformidee: In Deutschland geborene Kinder sollen qua Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn zumindest „ein Erziehungsberechtigter rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebt“. Erst nach dem 18. Lebensjahr sollen sie sich binnen drei bis vier Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Mit der Abkehr vom Abstammungsprinzip hin zum Geburtsortsprinzip gehen die CDU-Reformer noch über die Vorschläge der SPD hinaus. Zweiter Kernpunkt: Einwanderer sollen bereits nach zehn und nicht wie bisher nach 15 Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Nur in drei Ausnahmefällen soll dies verweigert werden können – wenn der Einbürgerungswillige wegen eines Verbrechens in Deutschland vorbestraft ist, wenn berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, und wenn er nicht deutsch spricht.
Die letzten beiden Punkte stießen zwar auf Kritik der ausländischen Verbände, insgesamt jedoch, so der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg, werte man den Vorschlag als einen „großen Schritt nach vorn“.
Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU), lobte die Pläne fast schon als „Wunder“. Dies muß auch geschehen, damit die Pläne in der CDU eine Mehrheit finden. Das Trio Röttgen, Altmeier und Klaeden, für ihr Vorhaben von CSU-Landeschef Michael Glos bereits als „profilierungssüchtige Jungstars“ beschimpft, gab sich gedämpft optimistisch: „Die CDU hat sich der Thematik stärker geöffnet, als es den Anschein hat.“ Doch gestand man gleichzeitig ein: „Wir werden noch hart um Mehrheiten kämpfen müssen.“ Vera Gaserow
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
