: Grausamkeit in Raten
■ Die Bonner Koalition hat kein Sparkonzept
Die Regierung ist gestärkt, die Opposition gedeckelt, die Wirtschaft brüllt, die Gewerkschaften hängen gedemütigt an der Leine, die BürgerInnen sind verunsichert. Jetzt kommt sie, die „grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme“, in Gestalt des Weichknetens und der Disziplinierung der Gesellschaft für den „Katalog der Grausamkeiten“, die Zerstörung des Sozialstaats. Schuldige gibt es genug und täglich neu: erst die Asylanten und Aussiedler, die satten Beamten und faulen Lehrer, die anspruchsvollen Bürger und arbeitslosen Drückeberger, jetzt die Blaumacher und die selbstverschuldet Kranken, demnächst gewiß auch noch die Rentner, die sich ihre Pension erschleichen.
Seit Monaten wird gemunkelt. Jetzt heißt es, 50 Milliarden müssen gespart werden. Doch eigentlich sind es noch viel mehr, über den wahren Kassenstand wird gelogen. Gerecht soll es sein, das Spargesamtpaket, und sich in der Zukunft auszahlen. In Erfahrung zu bringen ist es aber nicht. Es raunt nur nach den Gesprächsrunden mit und ohne Kanzler, mit und ohne Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nullrunden im öffentlichen Dienst, scharfe Einschnitte in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Steuererhöhungen für Verbraucher, Abstriche am Kündigungsschutz und mehr vogelfreie Jobs werden verheißungsvoll in Aussicht gestellt.
Gerechtigkeit ist da kaum zu erwarten. Von Gewinnen oder Steuerflucht wird nicht einmal geredet. Scheibchenweise müssen jeweils die zuerst hergeben, die am wenigsten haben. SPD, Gewerkschaften, DAG, Beamtenbund – alle sind bereit, über die Sparvorschläge zu reden, nur nicht über Einschnitte ins eigene Fleisch. Sogar mit Streik wird gedroht. Gleichzeitig treffen sich überall die Kungelrunden, in denen der Sozialstaat hinterrücks gemeinsam doch zerspalten und verramscht wird.
So aber ist weder eine Prüfung noch eine gesellschaftliche Verständigung über die Angemessenheit, die Einbeziehung aller Beteiligten oder gar die Richtungsentscheidung von Sparpaketen möglich. Ein gerechter Neubau des Sozialstaats ist von vornherein ausgeschlossen. Und das ist gewollt. Die Demokratie wird dabei ausgeschaltet, indem sie unterlaufen wird. So wird Kohl noch zum größten Wendemeister aller Zeiten. Mechtild Jansen
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