: PVC-Verbot recycelt
■ Das Parlament diskutiert über die Wiedereinführung des Verbots von PVC und Aluminium an öffentlichen Fassaden
In den nächsten Sitzungen hat das Parlament die Chance, einen peinlichen Ausrutscher wieder rückgängig zu machen: Auf Antrag der grünen Fraktion soll das Abgeordnetenhaus beschließen, das Verbot von PVC und Aluminium bei öffentlichen und öffentlich geförderten Bauten wieder in Kraft zu setzen.
Die Chancen für einen Erfolg des Antrags, der zur Zeit im Bau- und im Umweltausschuß beraten wird, stehen nicht schlecht. Denn auch die SPD, die in der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode „in einem Anfall geistiger Umnachtung“ (so der grüne Abgeordnete Bernd Köppl) gegen das Verbot stimmte, will sich nach Angaben ihres umweltpolitischen Sprechers Peter Meyer für das Verbot einsetzen.
Ein Verbot der Verwendung von PVC und Alu an der Fassade öffentlicher Bauten bestand bereits seit 1990. Für die Verwendung bei Fußbodenmaterial oder Kabelumhüllungen blieb es auch bestehen. Als Abschiedsgeschenk der FDP aus dem Parlament und mit den Stimmen von CDU und SPD beschloß das Abgeordnetenhaus allerdings am 21.September 1995, das Verwendungsverbot von PVC an Fassaden aufzuheben, wenn es ein Recyclingsystem dafür gebe. Weder im Bauausschuß noch im Plenum verhinderte die SPD damals die Rücknahme der Richtlinie zum ökologischen Bauen, die ihr Bausenator Wolfgang Nagel erlassen hatte.
Effektiv wurde dieser Erfolg der Baulobby allerdings nicht. Die Nagel-Verwaltung ignorierte auf Anweisung ihres Chefs schlicht den Entschließungsantrag der Volksvertretung. „Solange das Parlament kein eigenes Gesetz beschließt, sind wir daran nicht gebunden“, heißt es aus der Bauverwaltung.
Nun hat das Bauressort zur CDU gewechselt und das Parlament ist neu zusammengesetzt. Da wollen die Grünen auf Nummer Sicher gehen. Das Abgeordnetenhaus soll das alte Verbot wieder einführen, weil seine Aufhebung einen „nicht hinnehmbaren umweltpolitischen Rückschritt bedeuten“ würde, so heißt es in der Begründung des Antrags. Auch SPD-Umweltsprecher Peter Meyer betont, seine Fraktion werde sich diesmal „mit Nachdruck dafür einsetzen, daß eine entsprechende Beschlußlage des Abgeordnetenhauses zügig herbeigeführt bzw. dahingehend korrigert wird“.
Die Gefährlichkeit von PVC hat spätestens der Brand im Düsseldorfer Flughafen mit 16 Toten und über 60 Verletzten in der letzten Woche unterstrichen. Den Grünen und der Bauverwaltung geht es aber auch um die Probleme mit dem Aluminium: Alu-Fabriken seien „Dioxinschleudern erster Güte“, die perfluorierte Kohlenwasserstoffe freisetzten. Diese Stoffe seien als Treibhausgase tausendmal aggressiver als CO2 und würden erst nach 50.000 Jahren abgebaut. Bernhard Pötter
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