: Bonn rät: Nicht mit der PDS!
■ CDU in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht dem Druck der SPD beugen. Neuwahlen gefordert
Berlin/Bonn (taz/AP) – In Mecklenburg-Vorpommern ist keine Einigung in Sicht. Die CDU machte gestern deutlich, daß sie nicht auf die ultimative Forderung ihres Koalitionspartners SPD eingehen wolle, laut der das Schicksal der Großen Koalition davon abhängt, ob die Finanzministerin Bärbel Kleedehn (CDU) bis Montag zurücktritt. Die Schweriner PDS strebt offensichtlich eine Koalition mit der SPD an. Die PDS werde sich voraussichtlich nicht damit zufriedengeben, eine Minderheitsregierung zu dulden, erklärte gestern eine PDS-Fraktionssprecherin.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse sagte der taz, die Lösung der Schweriner Regierungskrise hänge vollständig von der CDU ab. Es sei keineswegs so, daß die SPD einen Anlaß suche auszuscheren. Fakt sei, daß die Schweriner SPD den Eindruck haben müsse, die CDU setze sich über Koalitionsvereinbarungen hinweg.
Der Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), hat die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der PDS gewarnt. Sie sei kein vertragsfähiger Partner, sagte Höppner der Zeitschrift Super-Illu. Mit der PDS in Sachsen-Anhalt, die die Regierung von SPD und Bündnis 90/Grüne stützt, könne „man verläßlich zusammenarbeiten“. Es gebe aber andere PDS-Landesverbände, von denen er sich das nicht vorstellen könne. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sowie CSU-Generalsekretär Bernd Protzner warnten vor einer Zusammenarbeit mit der PDS und forderten Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Tagesthema Seite 3
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