Sparchronik mitnotiert von Ch. Füller

HochschulpolitikSommersemester 1996

Sparchronik mitnotiert von Ch. Füller

25. 1. 96: SPD und CDU unterzeichnen die Koalitionsvereinbarung. Danach sollen folgende Mehrfachangeboten an Berliner Universitäten gestrichen werden:

– FU: Zahnmedizin und Informatik,

– Humboldt-Uni: Pharmazie und Sport,

– TU: diverse Lehrämter, darunter Germanistik und Anglistik,

– HdK: Schauspiel.

21. 2. 96: Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) deckt auf, daß 5,3 Milliarden Mark im Landeshaushalt fehlen.

29. 2. 96: Diepgen verkündet, daß die Hochschulen das Pfund seien, mit dem Berlin wuchern müsse. 100.000 Studienplätze seien aber nicht haltbar.

2.3. 96: Die CDU will endlich die Abwicklungsvollmacht durchsetzen: Der Senat soll Studiengänge auflösen können. Zusätzliche Sparmaßnahmen werden bekannt:

– FU: 70 Studienplätze der Veterinärmedizin,

– Humboldt-Uni: die gesamte landwirtschaftlich-gärtnerische Fakultät,

– HdK: Architektur.

7. 3. 96: Der Senat beschließt den Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes, das die genannten Streichungen enthält. Danach sollen auch die Studienplätze auf 85.000 reduziert werden.

Immatrikulationsgebühren in Höhe von 100 Mark werden angekündigt. Die Hochschulen sollen mehr Budgetfreiheiten erhalten. Die Unikliniken verwaltet künftig eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskommission.

9. 3. 96: 111 TU-Professoren aus technischen Disziplinen fordern Diepgen auf, die Lehrämter der TU abzuwickeln.

13. 3. 96: Der TU-Historiker Dahlheim kritisiert den Brief seiner Kollegen als einen „unwürdigen Kotau“ vor überfordertern Politikern.

15. 3. 96: Der neue Wissenschaftssenator, Peter Radunski, gibt seine erste Pressekonferenz. Berlin bleibe attraktiver Wissenschaftsstandort. Die Lehre müsse „auf internationales Niveau“ gehievt werden. Der CDU-Politiker gibt außerdem die Einsparungen seines Uni-Etats bekannt: 196 Millionen Mark im laufenden Haushalt; 251 Millionen in den Jahren 1997–99.

20. 3. 96: Angesichts der drohenden Abwicklung ihrer Fachbereiche Architektur und Schauspiel, beschließt die HdK eine Selbstreform: Aus elf Fachbereichen werden vier. Die HdKler opfern zudem 60 Stellen.

21. 3. 96: Studenten besetzen den Neubau der SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstraße und verlangen Gespräche mit Fugmann-Heesing und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thierse.

25. 3. 96: Der mit Spannung erwartete Wissenschaftsausschuß fällt aus. Die Hochschulpolitiker der Regierungsparteien wollen eine Vorlage nicht beraten, die der Regierende Bürgermeister und die Fraktionschefs am Abend zuvor beschlossen hatten.

26. 3. 96: Die gedemütigten Hochschulpolitiker der CDU proben den Aufstand gegen ihre Spitzenpolitiker. Landowsky gesteht, das Thema Universitäten sei komplizierter, als er dachte. Diepgen wird von der CDU-Fraktion einstimmig aufgefordert, die Zahnmedizin der FU durch Nachverhandlungen mit der SPD zu retten.

27. 3. 96: Der Wettlauf um die Zahnmedizin beginnt. Die FU wird aufgefordert, 15 Millionen Mark einzusparen.

28. 3. 96: FU-Präsident Gerlach schickt drei Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Abgeordnetenhauses Faxe an SPD- und CDU-Fraktion. In einer „gemeinsamen extremen Anstrengung“ bietet er acht Millionen Mark Kürzungen an. Die Finanzsenatorin lehnt ab. Das Abgeordetenhaus von Berlin beschließt mit den Stimmen der Koalition Nachtragshaushalt und Haushaltsstrukturgesetz. Der Etat für Wissenschaft und Forschung ist mit 3,7 Milliarden der viertgrößte Sachetat der Stadt.