: Zwischenspurt nach Marathon
■ Rot-Grün Kiel steht vor entscheidendem Wochenende
Die Unterkommissionen der rot-grünen Koalitionäre in Schleswig-Holstein haben eine Marathonwoche hinter sich – die aus jeweils zwölf Mitgliedern bestehende Gemeinsame Verhandlungskommission von SPD und Grünen hat ein Marathon-Wochenende vor sich: Von heute morgen bis zum Sonntag abend sollen in einem energischen „Zwischenspurt“ etwa 80 Prozent aller Themen beraten worden sein.
Strenges Stillschweigen über Inhalte wird bisher gewahrt, so auch der von beiden Seiten angestrebte Kompromiß im am heftigsten umstrittenen „Knackpunkt“, dem Bau der Ostsee-Autobahn A 20. Die Suche nach einem Kompromiß zu dem von der SPD unterstützten und von den Grünen abgelehnten Bau der Ostsee-Autobahn wurde in eine vierköpfige „Sonderkommission“ verlagert.
Den engen Zeitrahmen für ihre Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne selbst gesetzt: Nach dem Start am 13. April sollte innerhalb von rund vier Wochen eine Vereinbarung gefunden werden, die nach der „Absegnung“ durch Parteitage am 18. Mai schließlich zur Wahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) an der Spitze eines rot-grünen Kabinetts am 22. Mai im Kieler Landtag führt.
Bereits geeinigt haben sich beide Seiten auf einen Abbau der Neuverschuldung des Landes auf 800 Millionen Mark bis zum Jahr 2000. Auf dieser Grundlage wurden „Ausgabenkorridore“ für die einzelnen Ressorts festgelegt. Zugleich wurde ein rigoroses „Personalkosteneinsparkonzept“ beschlossen. Offen bleiben bisher die von beiden Seiten angedeuteten Neuschneidungen verschiedener Ministerien und schließlich die Personalfragen.
Sicher ist bisher lediglich, daß Wissenschaftsministerin Marianne Tidick und Justizminister Klaus Klingner (beide SPD) auf eigenen Wunsch dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werden. Die Grünen hatten kurz nach der Wahl ihren Anspruch auf zwei Ministerposten bekräftigt. lno/taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
