Kooperation statt Konkurrenz
■ Grüne aus Europas größten Hafenstädten fordern Ende des „ruinösen Wettbewerbs“ zu Lasten von Natur und Stadtsäckel Von Marco Carini
Die Analyse aller Beteiligten ist gleichlautend: Die erbitterte Standort-Konkurrenz der sogenannten Nord-Range-Häfen ist „ein ruinöser Wettbewerb“. Mit Millionensubventionen, einer verschwenderischen Flächenpolitik und ökologischem Kahlschlag, so befanden Vertreter der Grünen der vier größten europäischen Hafenstädte Hamburg, Bremen, Rotterdam und Antwerpen gestern in der Hansestadt, würde ein Verteilungskampf betrieben, der unterm Strich nicht einmal neue Arbeitsplätze brächte.
Statt erbarmungsloser Konkurrenz, bei der die Natur auf der Strecke bliebe und die Stadtsäckel zum Wohle der Großreedereien geplündert würden, fordern die Grünen aus allen vier Städten eine Hafenkooperation mit dem Ziel annähernd gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle vier Standorte. Der Hamburger GAL-Wirtschaftsexperte Alexander Porschke: „Wir brauchen den Ausstieg aus dem Subventionswettlauf und eine ökologische und soziale Hafenkooperation.“
Um mit gutem Beispiel voranzugehen, veranstalteten Vertreter der Grünen aus den vier Hafenstädten in den beiden vergangenen Tagen eine „kleine europäische Hafenkonferenz“ in Hamburg. Auf ihrem Gründungstreffen entwickelten sie ganz einvernehmlich verschiedene Grundzüge einer gemeinsamen Hafenpolitik.
Durch einen gemeinsamen „Transparenzbericht“ der Hafenstädte sollen die Handlungsfelder für die Vereinbarung gleicher Wettbewerbsbedingungen identifiziert werden. Für „europäische Modellpläne, welche soziale und ökologische Standards setzen“, die keinen der betroffenen Häfen benachteiligen, plädierte Chris van der Born, Gemeinderatsmitglied der „GroenLinks“-Partei in Rotterdam. So sollte ein Sonderabgabengesetz für die Finanzierung der kostenlosen Ölentsorgung dafür sorgen, daß die Gewässerreinheit nicht dem Standortkampf zum Opfer fällt.
„Gemeinsame Richtlinien für eine ökologische Flächenbewirtschaftung“, so der Bremer Grüne Manfred Schramm, könnten zudem den Naturfraß zugunsten der wuchernden Häfen stoppen. In einem Gutachten sollen die Möglichkeiten einer ökologisch verträglichen Verteilung der Verkehre zwischen den Seehäfen untersucht werden.
Entsprechende Anträge wollen die Grünen in den kommenden Wochen möglichst gleichzeitig in die Stadtparlamente von Hamburg, Bremen, Rotterdam und Antwerpen einbringen, um ihr Abschmettern durch den Verweis auf die Situation in den Wettbewerbsstädten zumindest zu erschweren. Solange die Regierungsparteien der Hafenstädte aber das große Hauen und Stechen bevorzugen, wollen die Grünen notfalls im Alleingang „die Kooperationsidee befördern“.
Mit den Gewerkschaften wollen die Grünen der Hafenstädte dabei ebenso zusammenarbeiten wie mit den Interessenverbänden der Reedereien. Und die nächste grüne Hafenkonferenz ist schon in Sicht: Sie soll Anfang Oktober in Rotterdam stattfinden.
