: Einer bleibt standhaft
■ Kein Geld im Säckel, aber die Stadt kauft teure Grundstücke in Altenwerder
Jahrzehntelange Verunsicherungspolitik und miese Pokertricks im Streit um die Hafenerweiterung haben der Wirtschaftsbehörde einen Teilerfolg beschert: Vier der fünf verbliebenen Grundeigentümer Altenwerders haben ihr Land zu Höchstpreisen an die Stadt verkauft. Wie erst gestern bekannt wurde, wurden die Verträge bereits im Februar unterzeichnet. Etwa zeitgleich, bestätigt das Verwaltungsgericht, zogen drei Grundbesitzer ihre Klagen gegen den geplanten Hafenausbau zurück. 13 Klagen sind weiter anhängig; einziger Kläger mit Grundbesitz jedoch ist der Lehrer Werner Boelke, der sich auch künftig standhaft den hartnäckigen städtischen Verhandlungs(ver)führern verweigern will.
Während die Medien bereits verkündeten, „der Widerstand bröckelt“ und eigentlich stehe der Hafenerweiterung nun nichts mehr im Wege, versteht Verwaltungsgerichts-Sprecher Joachim Pradel die Aufregung gar nicht: „Die Klagen wurden zurückgezogen, bevor der Baustopp verhängt wurde. Die Entscheidung des Gerichts fiel also unabhängig davon.“ Die Vorwürfe gegen die Behörde, erhebliche Verfahrensfehler begangen zu haben, die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zur Öffnung der Alten Süderelbe verpennt zu haben sowie die Einschätzung, der gesamte Planfeststellungsbeschluß sei „wahrscheinlich rechtswidrig“, bleiben weiter aufrecht erhalten.
Wirtschaftsbehörden-Sprecher Rainer Erbe bestätigt, daß die Grundstücke „in den letzten Monaten“ erworben wurden. Um wieviel Knete das schwindsüchtige Stadtsäckel gebeutelt wurde, um die behördlich-verbissenen Hafenerweiterungs-Fans zu befriedigen, mag er ebenso wenig verraten wie die Frist, binnen derer die Anwohner Altenwerder jetzt verlassen müssen. Nach Informationen der taz soll allein ein Landwirt für 13 Hektar mehr als drei Millionen Mark bekommen haben. Daß der gezahlte Preis zwei- bis dreimal so hoch ist wie der, den die Stadt je bei einer Enteignung hätte blechen müssen, will Erbe „weder bestätigen noch dementieren“. GAL-Fraktionschef Willfried Maier hegt den Verdacht, daß „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“ wurde: Denn beim Grundstückskauf darf die Stadt nur den Gutachterwert bezahlen. Heike Haarhoff
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