: Sparen für die Hafenerweiterung
■ Hamburgs Finanzsenator Ortwin Runde fordert angesichts der roten Zahlen im Haushalt das Bekenntnis zu Groß-Projekten Von Florian Marten
“Wir werden richtig Vorschläge machen!“ Voller Tatendurst bereitet sich Hamburgs Finanzsenator Ortwin Runde auf seine nächste Sparattacke vor. In den nächsten Tagen, wenn die Zahlen der aktuellen bundesweiten Steuerschätzung auf Hamburg umgerechnet sind, will sich der stadtstaatliche Kassenwart daran machen, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 1996 auszustellen. Im Juni soll er der Bürgerschaft vorgelegt werden.
Dieser Nachtragshaushalt wird neben zusätzlichen Kreditwünschen (Kassenkredite), denen die Bürgerschaft zustimmen muß, auch „umfangreiche neue Sparvorschläge“ enthalten. Welche, das wollte Runde gestern noch nicht verraten, aber „auf allen Ebenen“ müsse gehandelt werden. Denn der von ExpertInnen seit Monaten prognostizierte dramatische Einbruch der städtischen Einnahmen wird 1996 voraussichtlich 300 bis 400 Millionen Mark und 1997 über eine Milliarde Mark ausmachen.
Runde sieht überall rote Zahlen: „1997 brechen uns acht bis neun Prozent der Einnahmen weg.“ Das neue Minus schraubt die bekannten „Handlungsbedarfe“ für 1996 (für 1,4 Milliarden Mark Vermögensverkäufe, 1,8 Milliarden Mark neue Kredite für Investitionen) und 1997 (ursprünglich 750, jetzt bis zu 2000 Millionen Miese im Betriebshaushalt; 1,8 Milliarden weitere Kredite für Investitionen) von zusammen knapp sechs auf über acht Milliarden Mark.
Ob Hamburg mit den „bisher eingeschlagenen Wegen der Probleme wirklich Herr werden kann“, ist für Runde zweifelhaft. Eine weitere Aufstockung der Konsolidierungsprogramme und ein beschleunigter Ausverkauf des Stadtvermögens stößt, so räumt er ein, langsam, aber sicher an Grenzen: „Wir brauchen einen umfassenderen Politikansatz.“ Auch wenn Hamburg „immer ein bißchen härter spart als die anderen“, sei ein Ausweg aus der Schuldenfalle – schon heute geht jede neunte Mark für Schuldzinsen drauf – nicht in Sicht. Und selbst wenn die „Veranstaltung der Unbelehrbaren“, die Bonner Regierungskoalition, doch noch den Abbau der Unternehmenssteuern – allein 60 Milliarden Mark in den vergangenen vier Jahren – einstelle, würde dies zur Rettung nicht reichen.
Abhilfe könne nur, so Runde, eine aktive Wirtschaftspolitik und die Beschleunigung von Innovationen und Investitionen schaffen. Deshalb werde Hamburg – mit seinem Segen – an „zentralen Eckpfeilern“ seines Investitionsbudgets festhalten und auf Sanierung durch Groß-Projekte setzen: Hafenerweiterung, Transrapid, Autobahnbau, Wirtschaftsförderung stünden nicht zur Debatte. Eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst – jedes Prozent Lohnverzicht spart Hamburg 80 Millionen Mark – forderte der Finanzsenator aber nicht.
Statt dessen kündigte er die Erfüllung einer seit 1986 immer wieder erhobenen Forderung der Grünen an: Hamburg wird die Zahl seiner Betriebsprüfer in den Finanzämtern von heute 560 in den nächsten Jahren auf knapp 800 steigern. Runde glücklich: „Sie sehen, daß wir auf der Einnahmeseite tun, was getan werden muß.“
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