: Waigel langt weiter zu
■ Finanzminister will Steuern für Kommunalbetriebe durchsetzen
Stuttgart/Bonn (dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will in einem erneuten Versuch Kommunalbetriebe zur Zahlung von Steuern heranziehen. „Wichtig ist, die Besteuerung kommunaler Betriebe so eindeutig zu regeln, wie ich es bereits vor einem Jahr angemahnt habe“, sagte der Minister am Montag zu Beginn des zweitägigen Steuerberaterkongresses in Stuttgart. Der gerichtliche Vorbescheid des Bundesfinanzhofs, wonach Kommunalbetriebe Mehrwertsteuer zahlen müssen, habe ihn bestätigt.
Dieses Vorhaben bereits für das Jahressteuergesetz 1996 war zuvor gescheitert. Das Ministerium will mit der Besteuerung öffentlicher Unternehmen Wettbewerbsnachteile für private Entsorger beseitigen. Außerdem ging der Minister auf das Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Länder am vergangenen Wochenende im niederrheinischen Krickenbeck ein. Dem Vorwurf, der Bund belaste einseitig die Länder, begegnete Waigel mit dem Hinweis, der Bundesrat habe bisher wichtige Sparmaßnahmen verzögert. Die Ministerpräsidenten müßten jetzt dafür sorgen, die unerledigt im Bundesrat liegenden Konsolidierungsgesetze unverzüglich zu verabschieden. Dazu gehöre das Asylbewerberleistungsgesetz, Reformen des Bafög sowie der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Für den Bund seien damit jährliche Einsparungen von vier Milliarden Mark, für die Länder von gut zwei Milliarden Mark verbunden. Waigel erneuerte seine Aufforderung an die Länder zu einem nationalen Stabilitätspakt.
Währenddessen bekam der CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann, der als einziger in der Unionsfraktion gegen das Sparpaket der Regierung gestimmt hatte, Unterstützung von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sowie dem CDU-Abgeordneten Walter Link. „Rainer Eppelmann steht mit seinen Sorgen um den sozialen Charakter der Volkspartei CDU nicht allein“, erklärten Süssmuth und Link, die an der Fraktionssitzung nicht teilgenommen hatten.
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