: Notstandsgesetz
■ Bonn will bei Krisen Autos beschlagnahmen
Berlin (taz) – Die Bundesregierung will im „Krisenfall“ Lkw, Schiffe und Waggons beschlagnahmen. So steht es im Verkehrsvorsorgegesetz, das die Kohl-Truppe möglichst vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen möchte. Was ein „Krisenfall“ ist, definiert die Regierung selbst. Ein dringender Transportbedarf für die Bundeswehr wird ebenso als Beispiel genannt wie Natur- und AKW-Katastrophen. „Die seit 1968 existierende Notstandsordnung wird kontinuierlich ausgebaut“, kommentierte Winfried Wolf von der PDS-Bundestagsgruppe. Selbst bei hohen Benzinpreisen infolge einer Mangellage könnte sie angewandt werden. Seite 5
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