Lokalkoloratur

Üben, üben, üben: Wer als CDUler mit einer schwarz-grünen Machtübernahme liebäugelt, muß schon heute zeigen, wie gut er GAL-Positionen wiederkäuen kann. Ole von Beust zum Beispiel. Als echter Verpackungskünstler stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende gestern die GALige Kritik an der Fehlbelegungsabgabe in Sozialwohnungen im nagelneuen christdemokratischen Gewande vor. Die Abgabe zusätzlich zur Miete, die Sozialwohnungsmieter mit zu hohem Einkommen zahlen müssen, ist ungerecht, stellt nun auch von Beust fest. Und da gebietet es schon die christliche Nächstenliebe, gegen derartige Mißstände des staatlichen Handaufhaltens vorzugehen. „Gerechtigkeit schaffen, nicht den Mieter bestrafen“, donnerte er deshalb. Die Fehlbelegungsabgabe plus Miete ergebe einen höheren Quadratmeterpreis als die Wohnungen wert seien. Rund die Hälfte der 50.000 MieterInnen in Hamburg, die zusammen und pro Jahr 47 Millionen Mark Fehlbelegungsabgabe zahlen, seien betroffen. Daß der Senat auf dieses Geld nicht verzichten kann und wird, weiß der kluge Ole natürlich auch. Deshalb seine Forderung. sim