: Bürger ohne Beteiligung
■ Kreuzberg: Stadtteilausschüsse ohne Geld. CDU und SPD gegen Subvention
Nach 15 Jahren kam das Aus. Der „Stadtteilausschuß 61“, ein Zusammenschluß verschiedener Mieter- und Bürgerinitiativen sowie der aus der Erneuerungskommission Kottbusser Tor und dem Verein SO 36 gebildete „Stadtteilausschuß 36“ erhalten keine Subventionen mehr. Mit der Mehrheit von CDU und SPD lehnte die Kreuzberger BVV am Mittwoch abend eine Vorlage des bündnisgrünen Bürgermeisters Franz Schulz ab, die Vereine – auf verringertem finanziellen Niveau – weiter zu finanzieren.
Nach Ansicht von Ex-Baustadtrat Werner Orlowsky haben SPD und CDU „damit bewiesen, daß ihnen an einer Bürgerbeteiligung nicht mehr gelegen ist“. Beide Stadtteilausschüsse hatten in der Vergangenheit noch 390.000 Mark an Zuwendungen bekommen. Um den Fortbestand der Arbeit zu sichern, hatte Bürgermeister Schulz Anfang des Monats im Haushaltsausschuß eine Vorlage eingebracht, in der die Finanzierung beider Vereine mit 249.000 Mark vorgesehen war. Ein Teil der Gelder sollte unter dem Titel Bürgerbeteiligung neu eingebracht werden.
SPD und CDU lehnten die Vorlage jedoch gänzlich ab. Das Bezirksamt schloß sich dem Votum am Dienstag vergangener Woche an. Orlowsky: „Die glauben immer noch, wir wollten die Bürgerbeteiligung als Alternative zur Verwaltung, dabei ist sie lediglich eine notwendige Ergänzung.“ Gesichert scheint dagegen der Fortbestand der offenen Mieterberatung sowie die Finanzierung der Betroffenenvertretungen zu sein.
Die Bündnisgrünen, in Kreuzberg zwar stärkste Fraktion, aber zugleich einer konservativen Großen Koalition ausgeliefert, stehen damit vor einem Dilemma. Anders als im vorangegangenen Jahr können die Stadtteilausschüsse nicht mehr ohne weiteres aus dem neun Millionen Mark umfassenden Ordnungsmaßnahmenetat finanziert werden. Grund: Der Bezirk schleppt seit geraumer Zeit ein Defizit von zwei Millionen Mark vor sich her. Uwe Rada
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