: PDS ruft Bezirke zum Widerstand auf
■ Sparpolitik bestimmt die Parteitage von PDS und Grünen
Die Frage, wie sich die Oppositionsparteien zum Sparkurs des Senats verhalten, wird am Sonntag die Parteitage der PDS und der Bündnisgrünen beschäftigen.
Der PDS-Vorstand versucht in einem Leitantrag die Bezirkspolitiker der Partei auf einen offensiven Widerstand gegen das Spardiktat des Senats einzuschwören. Bei weiteren Kürzungen der Bezirkshaushalte sollen die PDS-dominierten Bezirksämter die Umsetzung der Kürzungen verweigern. Dabei solle der „offene Konflikt mit dem Senat“ gewagt werden. Die Gebührenerhöhung bei Volkshochschulen, Musikschulen und Schulessen sollen nicht mitgetragen werden.
Nachdem die PDS-geführten Bezirke die Haushaltsnotlage bisher recht unterschiedlich gehandhabt haben, soll jetzt eine einheitliche Linie gefunden werden. Vor allem der Marzahner Bürgermeister Harald Buttler war innerparteilich scharf kritisiert worden, weil er die Sparvorgaben des Senats im Bezirkshaushalt erfüllte.
Auch die Bündnisgrünen werden Alternativen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Eine kontroverse Debatte wird zur Bildungspolitik erwartet. Hier liegen zwei Anträge zur inneren Reform der Schule vor, die sich inhaltlich und in der Bereitschaft, sich mit den Haushaltszwängen auseinanderzusetzen, unterscheiden.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag, der die Zusammenlegung von Bezirken ablehnt, und eine Strukturreform der Partei. Der Landesvorstand soll künftig hauptberuflich arbeiten. Strittig ist hierbei noch, ob für die Schaffung der beiden SprecherInnenposten die Stelle der Frauenreferentin aufgegeben wird. Diese Aufgabe soll zusätzlich eine Sprecherin wahrnehmen. win
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