: „Reichtumskrise“
■ Finanzsenator Runde kämpft Klasse
„Eine Abschaffung der Vermögensteuer kommt nicht in Frage“, versichert Hamburgs Finanzsenator Ortwin Runde (SPD). Mit einem eigenen Modell für die Vermögens- und Erbschaftsteuer, das Runde gestern präsentierte, wollen die SPD-Länder im Bundesrat den Ländern Einnahmen von rund 13 Milliarden Mark jährlich sichern.
Den von der Bonner Koalition geplanten Wegfall der Vermögenssteuer lehne er ab, wegen der „katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte“ und weil die Bundesrepublik eine „historisch einmalige Vermögenskonzentration“ erlebe, die den Begriff „Reichtumskrise“ rechtfertige. Von kleinen Leuten würden Opfer verlangt, während Vermögende keine Steuern mehr bezahlen sollten, klassenkämpfte Sozialdemokrat Runde.
Bei der Vermögensteuer schwebt dem Hamburger Kassenwart ein Steuersatz von einheitlich 0,5 Prozent vor. Die Freibeträge sollen von bisher 120.000 (Ehegatten: 240.000) Mark auf 300.000 (600.000) Mark angehoben werden, pro Kind soll es zusätzlich 200.000 statt bisher 120.000 Mark geben: „Für ein Ehepaar mit zwei Kindern beginnt damit die Vermögensteuerpflicht frühestens bei einem Vermögen von mehr als einer Million Mark“, rechnete Runde.
Erben soll ein Freibetrag von zusammen 500.000 Mark eingeräumt werden. Ehegatten erhalten anschließend einen Freibetrag von 250.000, Kinder jeweils 90.000 Mark. Der Regierungsentwurf sieht Freibeträge von einer Million Mark für Ehegatten und 750.000 Mark pro Kind vor. lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
