: Bedingungen für Wahl erfüllt
■ Trotz der Kritik eigener Mitarbeiter will der EU-Administrator für Mostar, Peres Casado, am 30. Juni als Wahltermin festhalten
Das nachfolgende Interview fand auf der Terrasse des Hotels „Ero“, dem Sitz der EU-Verwaltung in Mostar, statt. Wenige Tische entfernt saß der Mann, der im März auf den Wagen von Casados Vorgänger Hans Koschnick geschossen hatte, völlig unbehelligt von anwesenden Polizisten West-Mostars und der WEU sowie von Ifor-Soldaten.
Der Mann kommt fast täglich ins Hotel Ero – ebenso wie der kroatische Polizist, der im November 95 mit anderen eine Granate in Koschnicks Amtszimmer gefeuert hatte.
taz: Sind die Bedingungen für freie und faire Wahlen am 30. Juni erfüllt?
Casado: Die Bedingungen sind erfüllt, wenn auch nicht hundertprozentig, so wie wir das bei Wahlen in EU-Staaten gewohnt sind. Die Wahlen können zum vorgesehenen Termin stattfinden.
Ihr im Mai zurückgetretener Rechtsberater, der Schweizer Walter Birchle, hat öffentlich eine gegenteilige Einschätzung geäußert.
Das war lediglich eine Erklärung gegenüber Journalisten, die ohne großen Belang für unsere Arbeit ist. Außerdem hat Birchle lediglich behauptet, die technischen Bedingungen für die Wahlen seien nicht erfüllt. (Das ist falsch. Birchle hatte erklärt: „Die Bedingungen für Wahlen sind überhaupt nicht erfüllt.“ AZ) Mein neuer Rechtsberater, Professor Villanova von der Universität Barcelona, sagt, die Bedingungen existieren.
Nur Flüchtlinge aus Mostar, die derzeit in Deutschland, der Schweiz, Norwegen und Schweden leben, sollen die Möglichkeit zur Briefwahl erhalten. Flüchtlinge in anderen westeuropäischen Staaten, in Serbien und Bosnien selbst müssen zur Wahl anreisen, bei erheblichen Anreisewegen. Können sie länger als einen Tag in der Stadt bleiben?
Wir können diesen Menschen nur am 30. Juni Sicherheit gewähren. Zu Schutzmaßnahmen, die darüber hinausgehen, ist die Ifor nicht bereit. Interview: Andreas Zumach
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