: Experten warnen vor einem bayerischen Sonderweg
München (dpa) – Im Streit um den geplanten Sonderweg Bayerns im Abtreibungsrecht haben Ärzte und Juristen vor einem „Abtreibungstourismus“ und verfassungswidrigen Eingriffen in die Grundrechte der Ärzte gewarnt. Die bayerische Staatsregierung plane ein „Pilotgesetz, das eine sehr weitgehende Kontrolle von politisch mißliebigen Ärzten ermöglicht“, meinte etwa Monika Frommel vom Institut für Sanktionsrecht der Universität Kiel gestern bei einer Expertenanhörung der SPD im Münchner Landtag. Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Abtreibungsparagraphen in Bayern sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Danach soll eine Frau nur dann die vorgeschriebene Bestätigung über die Pflichtberatung erhalten, wenn sie die Gründe für die Abtreibung nennt. Nach dem in Bonn erzielten Kompromiß soll die Mitwirkung der Frau an der Pflichtberatung aber nicht erzwungen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
